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Nur drei EU-Länder auf richtigem Kurs zum Pariser Klimaabkommen

Österreich ist beim Klimaschutz weit vom Ziel entfernt

© effortsharing.org
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Nur drei Länder in Europa sind auf dem richtigen Weg, um die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, wie ein neues Ranking zeigt, das gestern veröffentlicht wurde. Das EU-Climate-Leader-Gremium befasst sich mit der Position der einzelnen europäischen Regierungen gegenüber dem EU-grössten Klimarecht, der Effort Sharing Regulation (ESR). Schweden steht auf der Liste ganz oben, gefolgt von Deutschland und Frankreich. Am unteren Ende stehen Polen, Italien, Spanien und die Tschechische Republik, sie sind am weitesten davon entfernt, den Vorschlag der Kommission zum Pariser Abkommen einzuhalten.

Mit 60% der gesamten Treibhausgasemissionen Europas werden für die Sektoren, die nicht im Emissionshandelssystem abgedeckt sind, d.h. für den Verkehr, den Gebäudebereich die Landwirtschaft und Abfall verbindliche nationale Emissionsreduktiionsziele für den Zeitraum 2021-2030 festgelegt. "Carbon Market Watch" und "Transport & Environment" zeigen den Bürgern, wo ihre Regierungen stehen und ob die Umsetzung der Pariser Vereinbarungen eingehalten werden.

Femke De Jong, EU-Politikdirektorin, Carbon Market Watch, sagt: "EU-Politiker, die sich als Sprecher gegen den Klimawandel darstellen, sollten ihr Geld einfach anlegen, wovon sie reden, indem sie Schlupflöcher im wichtigsten Klimapaket der EU schließen und mehr Ehrgeiz an den Tag legen. Nur mit entschlossener Klimapolitik werden die Gesetzgeber dafür sorgen, dass die europäischen Bürger die bedeutenden Vorteile einer dekarbonisierten Gesellschaft, wie z.B. saubere Luft, genießen können. "

Viele Länder gehen von irreführenden Grundlinien aus, Forstkredite werden missbraucht oder der riesige Überschuss des Emissionshandelssystems wird ausgenutzt.

Carlos Calvo Ambel, Transport- und Energieanalytiker, Transport & Umwelt, sagt: "Dies ist das wichtigste Klimarecht, das es Europa ermöglicht, das Pariser Abkommen zu überprüfen. Aber die große Mehrheit der Länder will das Gesetz mit Schlupflöchern ausfüllen, damit sie ihr Geschäft wie gewohnt fortsetzen können. Entweder Europa folgt der Führung von Schweden, Deutschland und Frankreich, die in die richtige Richtung gehen, aber nicht weit genug, oder wir sollten unsere Worte über die Führung beim Kampf gegen den Klimawandel einfach vergessen. "

Eine Analyse, die das Ranking begleitet, schlägt Lösungen vor, um die Position jedes Landes effektiver und mit dem Pariser Abkommen vereinbar zu machen.

Das Ranking besteht aus einem System von Punkten, die auf den verschiedenen Elementen des Vorschlags basieren, die mit ihrer Bedeutung gewichtet werden. Die Positionen der Länder stammen aus öffentlichen Dokumenten, Erklärungen von Ministern und auch Papieren, die der Arbeitsgruppe für Umwelt vorgelegt wurden.

Die EU-Mitgliedsstaaten verhandeln derzeit ihre gemeinsame Position zur Effort-Sharing-Verordnung. Sobald sie eine Vereinbarung getroffen haben, werden sie Gespräche mit dem Europäischen Parlament beginnen. Das endgültige Gesetz wird voraussichtlich bis Ende 2017 verabschiedet.

Österreich ist weit davon entfernt, die Ziele des Pariser Abkommens mit seinen bisherigen Maßnahmen zu erreichen. Es liegt nur auf dem 17. Platz im Ranking. Es ist vollends absurd, wenn gerade ein Land wie Österreich, dass im Umwelttechnologiebereich in vielen Fällen bereits die Lösungen hat und diese sogar weltweit verkauft, unter ferner liefen rangiert. Wir gehören zu jenen Ländern, die relativ leicht die Ziele erreichen könnten, z.B. könnten wir im Gebäudebereich weit leichter als alle anderen auf Passiv- und Plusenergiestandards umsteigen, weil wir seit Jahren immenses Know-How in diesem Bereich in Österreich haben. Riesenvorteil wäre, dass mit aktivem Handeln sogar Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden könnten und wir unsere Handelsbilanz verbessern, weil wir keine fossilen Rohstoffe mehr einführen müssen.

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