© GLOBAL 2000/ Informationschaos in Mochovce mit Reinhard Uhrig, Patrizia Lorenz und Martin Wittner.
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AKW Mochovce-Inbetriebnahme: "Bürgerbeteiligung" als Farce

GLOBAL 2000-Lokalaugenschein: geschwärzte Seiten, unmögliche Öffnungszeiten, keine Online-Veröffentlichung - Kanzler Kern Machtwort gefragt

Gestern begann tatsächlich - nach dem Fehlstart und Informationschaos des Amts für Atomaufsicht der Slowakischen Republik vom 14. Februar 2017 - die "Bürgerbeteiligung" zur Inbetriebnahme der AKW Mochovce-Blöcke 3 und 4. Ein GLOBAL 2000-Lokalaugenschein ergab wieder das Gegenteil von Transparenz - unkenntlich gemachte Informationen, kurze Öffnungszeiten der Leseräume nur vor Ort beim Atomkraftwerk, keine Online-Veröffentlichung. "Die internationalen Verpflichtungen zur Bürgerbeteiligung werden hier mit Füßen getreten", so Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. "Wir fordern Bundeskanzler Christian Kern auf, hier ein Machtwort zu sprechen und sich im Interesse der BürgerInnen gegen den nächsten Super-GAU und für eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu engagieren." Scharze Seiten - keine Öffentlichkeit Bereits im Vorfeld gab das zuständige Atom-Amt bekannt, dass "sensible Informationen" aus der technischen Dokumentation der Atom-Blöcke mit Sowjet-Design und Baubeginn 1985 "ausgeschlossen werden". Was dies in der Realität bedeutet, ergab der Lokalaugenschein: seitenweise in allen technischen Details unkenntlich gemachte Dokumente. "Eine tatsächliche Beurteilung der Reaktortechnik der uralt-Blöcke vom sowjetischen Typ WWER-440/213 ist seriös nicht möglich. Selbst die Broschüren über die laufende Ableitung von radioaktiven Stoffen aus den beiden bereits betriebenen Blöcken 1 und 2 sind hier aussagekräftiger als die 'Dokumentation für die Öffentlichkeit', die eine völlige Farce ist", sagt Uhrig. Die Einsichtnahme ist laut Atom-Amt nur "in den festgelegten Räumen des Atomkraftwerks Mochovce 3 und 4 immer Dienstags von 9.00 bis 15.30 Uhr und Donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr" möglich. "Dies ist eine Vorstellung von Bürgerbeteiligung direkt aus dem letzten Jahrtausend, eine Farce: Die betroffene Zivilbevölkerung - also ganz Mitteleuropa - muss wie in unserem Fall über hundert Kilometer während der Arbeitswoche anreisen, um dann (ohnehin geschwärzte) Dokumente ansehen zu dürfen", ärgert sich Uhrig. "Im 21. Jahrhundert ist eine Online-Zugänglichmachung von allen relevanten Dokumenten zeitgemäß, dies hier ist gezieltes Haxerl-Stellen für die betroffene BürgerInnen." Verstoß gegen internationales Recht - GLOBAL 2000 wird Gerichte einschalten Die Schwärzung der relevanten Unterlagen ist ein klarer Verstoß gegen internationales Bürgerbeteiligungs-Recht, wie ein Verfahren vor dem slowakischen Höchstgericht im Jahr 2015 bereits ergeben hat. "Diese juristische Erkenntnis hindert jedoch offenkundig die slowakischen Behörden nicht, sich über das verbürgte internationale Bürgerrecht hinwegzusetzen", betont Uhrig. "Nur Klagen hilft - das werden wir auch tun. Wir fordern Bundeskanzler Kern auf, ebenfalls diplomatische Mittel zu ergreifen - und im Falle von Nichtbeachtung rechtlich Schritte einzuleiten."



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