© System Change not Climate Change
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Ein Aufruf der nächsten Generation an die Politik

Eine Stellungnahme zum Ökostromgesetz

Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Bundesminister Mitterlehner, sehr geehrter Hr. Bundeskanzler Kern!

Wir nutzen die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Novelle des Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), um Ihnen unser Vertrauen in Sie in Erinnerung zu rufen. Sie, Herr Bundesminister Mitterlehner, haben bei der Präsentation der Klima- und Energiestrategie in Linz am 19. Oktober versprochen, sich nachhaltig um unsere Zukunft zu kümmern und vor allem auch die Zielvorgaben für Österreich der Pariser Klimakonferenz umzusetzen. Sie haben versprochen Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen und einer lebenswerten Zukunft ermöglichen.
Herr Bundeskanzler Kern, Herr Bundesminister Mitterlehner: In Ihrem Arbeitsprogramm 2017/2018 haben Sie festgehalten, dass Sie mit Ihren Aktivitäten im Energiebereich einen deutlichen Beitrag für die Erzeugung von Ökostrom ermöglichen wollen. Derzeit sehen wir weder, dass die vorgeschlagene Novelle des Ökostromgesetzes diesen Ausbau ermöglichen kann, noch sehen wir vertrauenerweckende Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik. Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass Sie an Ihren Taten gemessen werden. Nur ein eine ambitionierte Klima- und Energiestrategie und ein echter, rascher und angelegter Ausbau erneuerbarer Energien unter umfassender Einbindung der BürgerInnen kann hier die Richtschnur sein.
Österreich hat die wohl besten Voraussetzungen für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik die man sich wünschen kann. Ermöglichen Sie uns, diese Chancen auch zu nutzen.

Sie beide tragen heute die Verantwortung für unser Morgen. Wir bitten Sie diese wahrzunehmen. Setzen Sie die notwendigen Schritte, um diesen so leicht umsetzbaren Schritt einer Dekarbonisierung der Stromversorgung endlich real werden zu lassen. Das Ökostromgesetz muss einen Ausbau erneuerbarer Energien und vor allem der Ökostromerzeugung ermöglichen. Das ist bereits eine der Taten, an der Sie gemessen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Grebenjak für ‘System Change, not Climate Change!’

Aussendung: System Change, not Climate Change


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