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Kleine Novelle muss Ausbauoffensive Windkraft enthalten!

Ende der Begutachtung für die Ökostromnovelle: Kürzung des Windkraftausbaus ist absolut inakzeptabel

Heute geht die Begutachtung des Entwurfs der kleinen Ökostromnovelle zu Ende. Klar ist, dass die Vorschläge bisher nicht mehr Ökostrom bringen würden als beim bereits geltenden Gesetz und der jährliche Ausbau an Windkraft sogar gekürzt würde. "Die IG Windkraft appelliert daher an die Regierung im Ministerrat die Ausbauhürden für die bereits baureifen Windkraftanlagen zu beseitigen", so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

"Enttäuschend ist, dass diese Novelle keine Ambitionen zeigt, denn der aktuelle Entwurf der Novelle bringt keine Kilowattstunde mehr Ökostrom", bemerkt Moidl. Dies widerspricht diametral dem gerade beschlossenen Arbeitsprogramm der Regierung, heißt es in diesem doch: "Die beiden Ökostromnovellen werden signifikante zusätzliche Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich auslösen."

Mehr nicht weniger Windkraft braucht es

Ein ambitionierter Ausbauschub durch die kleine Novelle ist unbedingt notwendig. Da die tatsächlich verfügbaren Mitteln für Windkraft durch diese Vorschläge gekürzt werden sollen, würde die Novelle zu einer Verringerung des jährlichen Windkraftausbaus führen. Das ist die völlig falsche Richtung. "Es kann nicht sein, dass der Nationalrat sich zuerst zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennt, dann aber die nötigen Schritte nicht setzt und zusieht wie der Umbau des Energiesystems ins Stocken gerät", so Moidl.

Kleine Ökostromnovelle mit großem Potential

Alleine die bereits bewilligten Windkraftprojekte können Investitionen von 1,4 Milliarden Euro auslösen. 5.100 Personen wären sofort mit der Errichtung dieser Windräder beschäftigt. Der Betrieb und die Wartung dieser Anlagen kann weitere 460 Menschen dauerhaft beschäftigen. Der erzeugte Windstrom würde 2,5% zur heimischen Stromversorgung beitragen. "Die kleine Ökostromnovelle könnte ein Impulsprogramm für Wirtschaft und Klimaschutz sein", bemerkt Moidl und ergänzt: "Derzeit weist sie aber noch in die falsche Richtung. Doch wir sind hoffnungsfroh, dass bis zur Regierungsvorlage im Ministerrat noch deutliche Verbesserungen erfolgen."

Gemeinsame Kundgebung von Gemeinden und Windbranche

Am 2. März wird die IG Windkraft gemeinsam mit betroffenen Gemeinden mit einer Aktion neuerlich auf die lange Warteschlange beim Ökostromgesetz vor der Nationalratssitzung beim Parlament aufmerksam machen.

Offizielle Stellungnahme der IG Windkraft



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Weitere Infos: IG Windkraft

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