© Markus Spiske / Photovoltaik
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Kurze Nachdenkpause für Energiestrategie in Oberösterreich

Öffentliche Konsultation und Nachbesserungen wären jetzt vordringlich.

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die gestern beschlossene Nachdenkpause in Oberösterreich zur neuen Energiestrategie positiv. Die Entscheidung soll nun in zwei Wochen fallen. "Der Ball liegt jetzt bei Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, der die Zeit jetzt nutzen muss, um eine öffentliche Konsultation auf den Weg zu bringen. Liest man die Strategie, wurden derzeit wohl nur Wirtschafts- und IndustrievertreterInnen nach ihrer Meinung befragt. Bevölkerung, Umwelt- und ArbeitnehmervertreterInnen komplett auszuschließen, ist im 21. Jahrhundert einfach zu wenig", betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Der Strategie fehlen wesentliche Elemente einer zeitgemäßen Energie- und Klimapolitik. Klare überprüfbare Ziele, die mit dem Klimaabkommen von Paris vereinbar sind, fehlen ebenso wie ausreichende Instrumente zur Umsetzung einer echten Energiewende in Oberösterreich. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hofft, dass mit der Nachdenkpause nun Verbesserungen möglich werden, die eine moderne Energiepolitik in Oberösterreich weiter ermöglichen.

Diskussion mit Klimaschutzreferenten und Abstimmung mit Bundesregierung: noch zwei Wochen Zeit, einen dramatischen Rückschritt zu stoppen

‘Die Mehrheiten sind offensichtlich eindeutig, Schwarz-Blau will das Ende der Energiewende durch eine neue Energiestrategie und einen neuen Windkraftmasterplan beschließen. Ich werde dennoch bis zum möglichen Beschluss mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Oberösterreichs zentrales Zukunftsprojekt erhalten bleibt", kündigt Klimaschutz-Landesrat Rudi Anschober an.
Auf Anschobers Antrag hin wurde die für heute Morgen geplante Abstimmung in der Landesregierung um 2 Wochen verschoben. In dieser Zeit wird es ein inhaltliches Gespräch zwischen Energie- und Klimaschutzreferent geben sowie eine Abklärung des Klimaschutzressorts mit dem Umweltministerium.
LR Anschober: ‘Die Energiewende ist ein höchst erfolgreiches und notwendiges Zukunftsprojekt. Über 200 Gemeinden sind aktiv durch eigene Umbaukonzepte in die Umsetzung der Energiewende gestartet, die Ökowirtschaft hat sich stark entwickelt, tausende Arbeitsplätze sind entstanden, Oberösterreich hat gezeigt, dass Klimaschutz umsetzbar ist und bei kluger Umsetzung wirtschaftlich und beschäftigungspolitisch erfolgreich sein kann. Das abzuwürgen, wäre ein dramatischer Rückschritt, vor dem ich nur eindringlich warnen kann. Ein Ende einer ambitionierten Energiewende würde den Heimmarkt für die oö. Ökoenergiewirtschaft zerstören und tausende Arbeitsplätze gefährden. Zudem ist Österreich rechtlich verpflichtet, seinen Anteil (-36 %) an der EU-Klimaschutzverpflichtung zu erbringen. mit dieser neuen Energiestrategie ist dies mehr als fragwürdig.’



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