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© Greenpeace/ AKW Paks
© Greenpeace/ AKW Paks

Putin bei Orban: AKW Paks ein Thema

oekostrom AG fordert Engagement gegen AKW Paks II von Regierung

Anlässlich des Besuches des russischen Präsidenten Vladimir Putin beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban stand auch das Thema Erweiterung des AKW Paks auf der Tagesordnung. Russland sagte Ungarn die volle Finanzierung des AKW-Ausbaus zu.

Österreichs größter unabhängiger Energieversorger, die oekostrom AG, fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich bei der EU Kommission entschlossen gegen eine Erweiterung des Atomkraftwerkes zu engagieren und notfalls gegen Atom-Subventionen für Paks zu klagen.

Bereits im März 2016 hat die oekostrom AG die Online-Petition "Zukunft gestalten, Atomkraft ausschalten" gegen den geplanten Bau von zwei weiteren Reaktoren im ungarischen AKW Paks und für eine atomkraftfreie Zukunft Österreichs und seiner Nachbarstaaten gestartet. Mittlerweile haben mehr als 8.800 Personen die Petition unterzeichnet und sprechen sich damit für eine saubere Energieversorgung aus. "Die große Zahl an Unterstützern zeigt, wie gewichtig unser Engagement gegen Atomkraft in der Österreichischen Gesellschaft ist, und wir fordern deshalb die Regierung auf, dem Bürgerwunsch Rechnung zu tragen und ihre Position gegen Atompolitik noch einmal mit einer Klage gegen Paks zu bekräftigen, sollte die EU-Kommission auch diese illegalen Atom-Subventionen durchwinken", sagt Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG. "Die Unterstützungserklärungen liegen Bundeskanzler Christian Kern sowie den zuständigen Ministern und der Opposition vor."

Wie im Fall von Hinkley Point C würden auch bei Paks II die enormen staatlichen Beihilfen zu einer Verzerrung des europäischen Strommarkts führen. Der geplante Ausbau grenzüberschreitender Stromleitungen in den kommenden Jahren wird diese nachteiligen Preiseffekte voraussichtlich verstärken. ‘Wir als oekostrom AG setzen uns weiterhin für eine atomkraftfreie Energiezukunft in Österreich und unseren Nachbarländern ein. Deshalb werden wir als betroffenes Unternehmen eigene rechtliche Schritte prüfen und rufen auch die anderen österreichischen Energieversorger zu einem entschlossenen Vorgehen gegen das AKW-Projekt auf’, so Stühlinger weiter. ‘Ein konsequentes Vorgehen der österreichischen Bundesregierung, aber auch der Energieversorger kann Vorbildwirkung für andere EU-Länder haben.’

Hintergrund zum Ausbau-Projekt Paks II

Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM plant im Ort Paks, rund 200 Kilometer von Österreich entfernt, den Bau von zwei russischen Druckwasserreaktoren vom Typ AES 2006 mit einer Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt. Ein transparentes Auswahlverfahren gab es im Vorfeld nicht. Der Neubau Paks II soll rund 12,5 Milliarden Euro verschlingen. Der Auftrag wurde an Rosatom, den russischen Staatskonzern, vergeben.

Russland soll die Lieferung der nuklearen Brennstäbe sowie die Entsorgung des Atommülls übernehmen. Der aufgenommene Kredit muss von Ungarn ab 2026 getilgt werden – unabhängig von einer rechtzeitigen Fertigstellung des Projekts. Im April 2015 eröffnete das ungarische Landwirtschaftsministerium eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), bei der die ökologischen Folgewirkungen des Neubaus auch auf umliegende Länder untersucht wurden und die seit Kurzem abgeschlossen ist. Auch die oekostrom AG hatte im Rahmen dieses Verfahrens eine Stellungnahme abgegeben.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /