Uberwältigendes „Nein“ der Österreicher zu CETA

30.1.2017 Greenpeace konfrontiert Abgeordnete nach Ergebnis-Bekanntgabe mit „Lichtzeichnung“ mit Zahl der Unterschriften vor dem Parlament

Wien - Mit einer ‘Lichtzeichnung’ der Ergebnisse mittels Pixelstick begrüßten Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace am Montagabend vor dem Parlament die sensationelle Teilnahme am Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. ‘562.552 Menschen begehren: Stoppt CETA!’ lautete die Botschaft an die Abgeordneten des Nationalrates, die auf Fotoaufnahmen in großen, weißen Licht-Lettern zu sehen ist. Die enorme Beteiligung am Volksbegehren sei ein klarer Auftrag an das Parlament. Dieses müsse die massive Kritik seitens der Bevölkerung respektieren und CETA jetzt stoppen.

Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit fordert den Nationalrat vehement zum Veto gegen den Handelspakt auf: ‘Die weit mehr als eine halbe Million Unterschriften müssen ein Weckruf für die österreichischen Abgeordneten sein. Sie dürfen CETA keinesfalls zustimmen.’ Denn das Abkommen nütze vor allem Konzernen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern. Umwelt- und Konsumentenschutzstandards seien in Gefahr. ‘Wir erwarten uns, dass die von der Bevölkerung gewählten Vertreter auch im Sinne der Menschen in diesem Land handeln. Das bedeutet: Ja zu fairen und gerechten Handelsabkommen, Nein zu CETA’, so Egit.
Von der Bundesregierung verlangt Egit, umgehend einen Gipfel zur EU-Handelspolitik einzuberufen. Dieser soll unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Alexander van der Bellen und unter Beteiligung der Bundesregierung, VertreterInnen des Parlaments, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Sozialpartner stattfinden. ‘Solange es keine Anstrengungen gibt, die europäische Handelspolitik fairer und ökologischer auszurichten, braucht es ein Moratorium auf alle anstehenden EU-Handelspakte’, fordert Egit. ‘Bei der Frage der Ratifizierung von CETA müssen die Nationalratsabgeordneten vom Koalitions- und Klubzwang entbunden werden. Nur eine freie Abstimmung im Parlament stellt sicher, dass der Wille der Wähler und der Unterzeichner des Volksbegehrens über Parteiinteressen gestellt wird.’

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