© Gustav Melin- pixabay.com / Flugzeug
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Umweltschutz in der Regierung endgültig abgesagt?

Analyse des neuen Regierungsprogramms

Zuerst einmal: Im neuen Regierungsprogramm stehen viele vernünftige Dinge. Für den Umweltbereich gibt es aber schwerwiegenden Verbesserungsbedarf. So soll die Flugabgabe halbiert werden. Damit wird eine der umweltschädlichsten Fortbewegungsarten noch stärker subventioniert. Weiters ist, entgegen den Verlautbarungen nicht von 100% Erneuerbarer Energie bis 2030 die Rede, sondern nur von einem "Strom-Eigendeckungsgrads in Österreich bis 2030". Das schließt Erdgas- und Kohlekraftwerke, die in Österreich klimaschädlichen Strom produzieren, naturgemäß nicht aus. Ein Hoffnungsschimmer ist jedenfalls die Ankündigung einer kleinen Ökostrom-Gesetzes-Novelle, sofern diese mit den Erneuerbaren Energie-Verbänden abgestimmt wird. Die große Novelle deutet jedoch, wie schon der "Plan A" des Kanzlers an, dass nur noch die billigsten Anlagen gefördert werden dürften. Dies würde unweigerlich wenige Großproduzenten bevorzugen und die dezentrale Energiewende beerdigen. Zu hoffen ist deshalb, dass hier sehr wohl auf einen Mix aller Erneuerbaren Energien geachtet wird. Und diese nicht auf wenige Orte zentral, sondern über unser Land verteilt aufgestellt werden, denn das wird die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter auf einem hohen Niveau halten. Dass Großprojekte in Österreich in der Vergangenheit oft genug gescheitert sind, ist ja kein Geheimnis. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, bleibt also zu hoffen.


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