Wirtschaftskammer auf klimapolitischem Trump-Kurs

4.1.2017 Klimaschutz mit höherem Absatz von Benzin und Diesel nicht möglich

Die Forderung von WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth, die Besteuerung von Benzin auf das niedrige Steuerniveau von Diesel abzusenken, macht ihn gleich zu Jahresbeginn zum Kandidaten für den klimapolitischen Amokfahrer des Jahres. Offenbar ermutigt die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA schon die ersten Freunde der fossilen Energien in seinem Fahrwasser einen Kurs gegen die im Klimaabkommen von Paris festgelegte Dekarbonisierungspolitik zu fahren. Dass eine drastische Senkung der Besteuerung von Benzin zu mehr Benzinverbrauch und damit zu einer noch höheren Umweltbelastung führen würde, sollte in der WKÖ leicht ausrechenbar sein. Für den Mineralölhandel ist das zwar ein verständlicher Neujahrswunsch mit dem Handel von fossilen Treibstoffen, der Klimaschutz bleibt dabei aber auf der Strecke. Mit dem Statement von Vizepräsident Roth deklariert sich die WKÖ gleich zu Jahresbeginn als Gegner einer Klimapolitik, zu der sich die Bundesregierung durch die Beitrittsbeschlüsse zum Pariser Klimaabkommen erst kürzlich bekannt hat.

Wenn die ‘ökologische Steuerreform’ der WKÖ eine Senkung der Steuerlast auf fossile Brennstoffe, am besten wohl eine Absenkung auf das Besteuerungsniveau von Heizöl, vorsieht, dann können die Österreicherinnen und Österreicher bei der bekannten politischen Durchschlagskraft der Wirtschaftskammer einiges an erhöhter Gesundheitsbelastung und mehr CO2-Emissionen im Verkehr im Jahr 2017 und für die nächsten Jahrzehnte erwarten.

Den Tanktourismus als zukunftsträchtige Einnahmequelle zu identifizieren ist, in einer Welt, die sich zur Dekarbonisierung bekannt hat, zynisch. Viel mehr ist eine Umstellung des gesamten Steuersystems unter ökologischen Gesichtspunkten daher geboten. In einer derartigen Adaptierung ist die von Bundesminister Andrä Rupprechter zu recht geforderte Anhebung der Besteuerung auf Dieseltreibstoff auf das Niveau der Benzinbesteuerung ein erster Schritt, dem letztlich, nach Meinung führender Wirtschaftsexperten, möglichst bald eine auch national gestaltbare CO 2- Besteuerung folgen muss.

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