© Matthias Köchl
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Deutsches AKW-Urteil: Konzerne sind aufgefordert, weitere Klagen fallen zu lassen

Köchl: Anti-Atom-Konsens darf nicht gefährdet werden

Wien - ‘Die deutschen Atomkraftbetreiber übernehmen keinerlei Haftung für die Endlagerung und die Unfall-Risiken ihres gefährlichen Strom-Geschäfts, aber entgangene Gewinne wollen sie von den SteuerzahlerInnen ersetzt bekommen?’, zeigt sich Matthias Köchl, Sprecher für Anti-Atom-Politik der Grünen, angesichts des am Dienstag gefällten Spruchs des deutschen Bundesverfassungsgerichts verständnislos. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil den Atomausstieg bestätigt. Den AKW-Betreibern wurde aber ein Entschädigungsanspruch zugesprochen.

Immerhin entspricht der kürzlich auf Kabinettsebene beschlossene Gesetzesentwurf zum Entsorgungspaket bereits einem milliardenschweren Entgegenkommen an die Versorger. ‘Die AKW-Betreiber sollten den Bogen nicht überspannen’, warnt Köchl mit Blick auf den gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg. ‘Ich finde das Verhalten der AKW-Betreiber verantwortungslos und fordere diese Konzerne auf, sich mit dem deutschen Ausstiegskonsens abzufinden und weitere Klagen fallenzulassen.’


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /