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Umweltdachverband: Land Tirol missachtet Rechnungshof-Empfehlung für Naturschutzfonds

Umweltdachverband an LH Platter: Lassen Sie diesen groben Unfug der Integration des Naturschutzfonds in den Landeshaushalt bitte bleiben! - Zentrales Finanzierungsinstrument für den Tiroler Naturschutz muss bestehen bleiben

Wien - In der Causa Tiroler Naturschutzfonds meldet sich der Umweltdachverband jetzt neuerlich zu Wort, denn: ‘Entgegen der bisherigen Argumentationen von Landeshauptmann Platter und LH-Stv.in Felipe verfolgt der Landesrechnungshof (LHR) eine gänzlich andere Argumentation in Sachen Naturschutzfonds’, erklärt Franz Maier, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.
 
Der Naturschutzfonds wurde 2009 vom Landesrechnungshof geprüft, welcher zum Ergebnis kam, dass das Konzept funktioniert und der Fonds das zentrale Finanzierungsinstrument für den Tiroler Naturschutz darstellt. ‘Von einer Überführung in das Landesbudget war nie die Rede. Im Gegenteil: Der LRH empfiehlt eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Förderstelle bzw. der Abteilung Umweltschutz, um eine effektivere Ausnutzung der Naturschutzfördermittel zu erreichen’, so Maier. Des Weiteren empfiehlt der LRH die Abwicklung von Projekten größeren Umfangs aktiv anzustreben. Die im Bericht des LRH zitierte Stellungnahme der Landesregierung hebt sogar hervor, dass ‘nur mit dieser Art der Finanzierung die Naturschutzerfolge der vergangenen Jahre – wie etwa die mustergültige Schutzgebietsbetreuung oder das Flussrenaturierungsprojekt ‚der.inn‘ – machbar waren.’ Letztlich war auch das bisher größte aller Einzelprojekte ‘Life Lech’ mit einem Volumen von insgesamt rund acht Mio. EUR nur mit den Mitteln des Naturschutzfonds abwickelbar.
 
Bislang gibt es keinen neueren Prüfbericht, der die Argumentation von LH Platter und LH-Stv.in Felipe rechtfertigen würde. Es gibt lediglich einen aktuellen LRH-Bericht vom Juni 2016, der sich mit dem Landeskulturfonds auseinandersetzt. Darin wird eine Zusammenlegung mit dem Tiroler Bodenfonds gefordert. ‘Dass der 170 Mio. EUR schwere Landeskulturfonds trotz Empfehlung des LRH unangetastet bleibt, im Gegenzug der rund 10 Mio. EUR leichte Naturschutzfonds aber ins Landesbudget integriert werden soll, wirft definitiv die Frage auf, warum hier mit zweierlei Maß gemessen werden soll. Der Wegfall der Zweckwidmung für den Naturschutz und die Öffnung für den Klimaschutz ermöglicht Felipe jedenfalls die Umsetzung ihres Wahlkampfzuckerls. Wir sehen nicht ein, wieso hier vorsätzlich Klimaschutz und Naturschutz gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das ist unredlich’, so Maier abschließend.



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Weitere Infos: Umweltdachverband

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