CETA-Resolution im EU-Parlament: Undemokratisches Vorgehen

24.11.2016 Ablehnung der Rechtsprüfung von CETA-Abkommen ohne Rücksicht auf Risiken ist fahrlässig und undemokratisch

Wien/Straßburg - Gestern wurde im EU-Parlament über eine Resolution abgestimmt, die es ermöglicht hätte, den EuGH anzurufen und die CETA-Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen. Die Abstimmung ging mit 419 Stimmen zu 258 Stimmen gegen die Resolution aus. Für die Resolution hatten sich schon im Vorfeld der Abstimmung namhaft die österreichische Delegation der SuD und der Grünen dafür eingesetzt.

Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Es ist unbegreiflich und fahrlässig, einer fundierten Rechtsprüfung von CETA nicht zuzustimmen. Das gesamte Vorgehen im EU-Parlament ist höchst undemokratisch und somit enttäuschend. Keine Debatte, keine Stellungnahmen kritischer Ausschüsse, keine Rechtsprüfung durch den EuGH. Das ist nur eine Fortführung der vollkommen indiskutablen Vorgehensweise rund um das Handelsabkommen."

Zahlreiche Punkte auch nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrages Ende Oktober strittig

Rund um die Unterzeichnung wurden zwei unterschiedliche Dokumente verfasst, die den Vertrag klarstellen sollen. Doch zu der Wirksamkeit der Dokumente gibt es bereits zahlreiche rechtliche Einschätzungen, die besagen, dass dadurch nichts am Vertrag und seinen riskanten Kapiteln geändert wird. Weder werden Fragen zum Investitionsgerichtssystem klar gestellt, noch gibt es irgendein Element, dass die Wirksamkeit des Primärtextes aushebeln könnte. Heidemarie Porstner kommentiert: "Die EU-Kommission und zahlreiche Regierungschefs haben beteuert, dass CETA damit verbessert würde. Dem ist nicht so. Es ist eine reine Täuschung und das EU-Parlament ist anscheinend nicht bereit, dies aufzuklären. Das ist äußerst fragwürdig."

Zudem haben neoliberale Vertreter des EU-Parlaments lautstark gegen die Kritik der Wallonie und ihr Vorgehen vor dem EU-Kanadagipfel protestiert und mehr Einfluss des EU-Parlaments bei Handelsabkommen gefordert. Porstner: "Im Lichte des aktuellen Vorgehens des EU-Parlaments ist es fahrlässig, nationale und regionale Parlamente auszuklammern. Das EU-Parlament ist ein Ort, an dem kritische Debatten geführt werden müssen. Das Durchpeitschen des Abkommens, ohne auf die erwiesenen Risiken auch nur ansatzweise einzugehen, ist des EU-Parlaments nicht würdig.

Wir fordern zumindest ein Verschieben der finalen Abstimmung und eine Anhörung aller kritischen Argumente. Und die Befürworter sollen endlich Fakten auf den Tisch legen, anstatt die PR-Maschinerie der EU-Kommission ungefragt fortzuführen.

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