CETA braucht rechtlich verbindliche Nachbesserungen

8.10.2016 Österreichische Bundesregierung muss geschlossen kämpfen oder Zustimmung verweigern

Wien - Nach einer eingehenden Analyse der CETA-Zusatzerklärung fordert Greenpeace rechtlich verbindliche Nachbesserungen des CETA-Vertrags. ‘Der vorliegende Entwurf der Zusatzerklärung ändert gar nichts an unserer Bewertung von CETA. Selbst wenn die Deklaration rechtsverbindlich wäre, hat sie zu wenig Substanz, um die Giftzähne von CETA zu entschärfen, geschweige denn zu ziehen’, so Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons.

Laut Analyse des Europarechtsexperten Walter Obwexer im Ö1-Morgenjournal ist die Zusatzerklärung rechtlich nicht bindend, auch wenn sie wie angekündigt im EU-Amtsblatt kundgemacht wird. ‘Die österreichische Regierung muss jetzt geschlossen und entschlossen dafür kämpfen, dass im Vertrag noch Änderungen vorgenommen werden’, so Simons. Ohne substanzielle Änderungen müsse Österreich zu Zustimmung zu CETA in der vorliegenden Form verweigern.

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