Kompetenzen der Umweltanwaltschaft bewahren!

11.5.2016 Umweltdachverband: Offener Brief an die Klubchefs von ÖVP und FPÖ des OÖ Landtages

Sehr geehrte Frau Mag.a Helena Kirchmayr, sehr geehrter Herr Ing. Herwig Mahr!

Der Umweltanwalt hat eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Qualität umweltpolitischer Entscheidungen in Oberösterreich. Zu seinen Aufgaben zählt es, die öffentlichen Interessen des Natur- und Umweltschutzes zu vertreten und BürgerInnen bei Umweltproblemen und Missständen zu unterstützen. Doch jetzt soll ein Teil seiner Kompetenzen mittels einer Novellierung des Umweltschutzgesetzes, die mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll, beschränkt werden – und das ohne Notwendigkeit und ohne konkreten Anlassfall, wie das Hearing im Landtagsunterausschuss am 28.04.2016 sehr klar gezeigt hat.

Eine Beschneidung der Rechte und Befugnisse des Landesumweltanwalts wird seitens des Umweltdachverbandes ausdrücklich abgelehnt. Denn dadurch erfolgt eine Demontage des Umwelt- und Naturschutzes statt eines Ausbaus des Rechtsschutzes der Umwelt im Sinne der Aarhus-Konvention. Es ist offensichtlich, dass Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer Druck für diese beschämende Demontage des Landesumweltanwalts gemacht haben. Die Kammern stellen sich neben der inakzeptablen Streichung des Revisionsrechtes an den Verwaltungsgerichtshof auch die Einführung eines Interessenabwägungsauftrags für den Landesumweltanwalt vor – eine geradezu absurde Forderung. Die Interessenabwägung ist in jedem Rechtsstaat Aufgabe der Behörde und nicht einer zum Schutz von Allgemeininteressen installierten und in Oberösterreich sehr gut arbeitenden Formalpartei wie dem Umweltanwalt. Der geplante Wegfall der Parteienrechte für den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden wäre kontraproduktiv in Hinblick auf die wichtige Rolle des Umweltanwalts als Mediator und Problemlöser für das Land Oberösterreich.

Sehr geehrte Frau Kirchmayr, sehr geehrter Herr Mahr,
wir appellieren an Sie als Klubobfrau bzw. Klubobmann Ihrer Parteien:

Mit der öffentlichkeitswirksamen Entmachtung der Umweltanwaltschaft werden Sie weder den Wirtschaftsstandort beleben, noch Oberösterreich im Konzert der Bundesländer einen Dienst erweisen. Diese Abschwächung des Umweltschutzgesetzes als große Deregulierungs- und Entlastungsinitiative für die OÖ Wirtschaft zu präsentieren, ist bizarr. Wir appellieren mit Nachdruck an Sie, dieses Schauspiel zu beenden. Helfen Sie mit, Österreichs Umweltstandards hoch zu halten, lassen Sie der Natur ihre Stimme und sprechen Sie sich gegen eine Entmachtung des Umweltanwalts aus!

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Franz Maier,
Präsident Umweltdachverband

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