Unterzeichnung des Pariser Abkommens durch BM Rupprechter: Jetzt auch national losstarten!

23.4.2016 Konkrete Maßnahmen und ambitionierte Ziele müssen jetzt in einer rechtlich verbindlichen, naturverträglichen Energie- und Klimastrategie Niederschlag finden

Energiewende braucht drastische Reduktion des Energieverbrauchs, Erhöhung der Energieeffizienz und einen naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer!

Nun wurde das bei der COP 21 beschlossene Weltklimaabkommen in New York zur Unterzeichnung aufgelegt. Für Österreich hat Bundesminister Andrä Rupprechter seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt. "Wir begrüßen, dass BM Rupprechter diesen Schritt setzt. Signaturen allein werden für eine zukunftsfähige Klimapolitik allerdings nicht reichen - der politischen Absicht müssen Taten folgen. Höchste Zeit, gemeinsam eine ambitionierte, österreichische Energie- und Klimastrategie zu erarbeiten, die ihren Namen verdient und jedenfalls auch naturverträglich sein muss", sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Abbau umweltschädlicher Subventionen und ökologische Steuerreform gefordert

Der von BM Rupprechter beim Umweltministerrat in Brüssel Anfang März präsentierte Vorschlag für einen Energiewendevertrag könnte auch national als Basis für die Verankerung der Förderung von Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren sein. "Fest steht jedenfalls, dass ein weiteres Festhalten an umweltschädlichen Subventionen, wie dem Steuervorteil von Diesel, mit einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik nicht vereinbar ist", so Maier. Wie die Internationale Energieagentur festgestellt hat, sind umweltschädliche Subventionen zentrale Barrieren für ein Gelingen der Energiewende und den Umbau zu einem ressourcen- und energiesparenden Wirtschaften. "Eine seitens des Umweltdachverbandes wiederholt geforderte ökologische Steuerreform muss wesentlich dazu beitragen, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Eine naturverträgliche Energiewende kann nur durch drastische Reduktion des Energieverbrauchs und Erhöhung der Energieeffizienz gelingen", betont Maier. Um das in Paris vereinbarte Ziel der Dekarbonisierung zu erreichen, müssen z. B. konkrete Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes (z. B. in Form einer CO2-Steuer oder Klimaschutzabgabe) gesetzt werden. Gerade der Verkehrssektor weist ja einen dramatischen Anstieg seiner Treibhausgasemissionen von +58 % seit 1990 auf. Hier sind nach einem Stufenplan auch Maßnahmen wie das Verbot des Verkaufs von PKW mit fossilem Antrieb oder eine flächendeckende, kilometerabhängige Maut anzudenken. "Nur durch konkrete Ziele mit rechtlicher Verankerung und politischer Verbindlichkeit kann die Reform des österreichischen Energiesystems gelingen und eine nationale, nachhaltige und unter Einbindung aller relevanten StakeholderInnen erarbeitete Energie- und Klimastrategie wirksam werden", so Maier abschließend.

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