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Das Dieselprivileg bleibt - Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen

Grüne: Schelling hält den Klimavertrag nicht ein

"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Finanzminister Schelling nimmt lieber die Silberlinge aus dem Steuerprivileg auf Diesel, als sich um die Klimaziele aus dem Pariser Vertrag zu kümmern.", reagiert der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi höchst verärgert auf die Stellungnahme von Finanzminister Schelling an die VerkehrsreferentInnen der Länder.

"Die EU-Kommission hat die Bundesregierung eindeutig darauf hingewiesen: Wenn das Dieselprivileg bleibt, werden wir unsere Stickoxid-Grenzwerte nicht einmal annähernd einhalten. Neben Gesundheits- und Umweltschäden drohen bei einer Verurteilung durch den EuGH zusätzliche Strafzahlungen in Millionenhöhe, für die Minister Schelling verantwortlich sein wird", stellt Willi fest.

Minister Schelling sind diese dramatischen Entwicklungen offenbar egal. Im Originalwortlauf des Briefes liest sich das so: "Unbestritten führt die in Relation zu den Nachbarländern in der EU niedrige Besteuerung und damit der niedrige Dieselpreis dazu, dass viele internationale Frächter ihre Fahrzeuge in Luxemburg und in Österreich betanken. Eine Angleichung des Dieselsteuersatzes an jenen für Benzin würde den Transitverkehr nicht im Mindesten einschränken, würde jedoch zu einer wesentlichen Aufkommensreduzierung bei der Mineralölsteuer führen."

Willi: "Schelling liegt dabei auch mit seiner Einschätzung zum Thema Transit sachlich völlig daneben. Durch Tanktourismus wird Umwegverkehr im Ausmaß von 75 Millionen zusätzlichen LKW-km pro Jahr durch Tirol geleitet, ein Ende des Billigdiesel würde also sehr wohl massiv LKW-Transit reduzieren." Zudem bemerkt der Grüne einen Richtungsstreit innerhalb der ÖVP: "Minister Schelling fällt Umweltminister Rupprechter in den Rücken, der gesagt hat, dass das steuerliche Dieselprivileg nicht aufrecht zu erhalten sei."

In Österreich verursachen Luftschadstoffe wie Stickoxide immer noch über 7000 vorzeitige Todesfälle und zigtausende Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Hauptquelle der Stickoxidemissionen sind Dieselfahrzeuge. Weil Österreich seit 2010 die EU-weiten Grenzwerte nicht einhält, hat die EU-Kommission Anfang Ende Februar ein Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2016/2006) eingeleitet. In Ihrem Mahnschreiben erkennt die EU-Kommission zwar bereits getätigte Minderungsmaßnahmen der Länder wie etwa Tempolimits ausdrücklich an, verweist aber auf das steuerliche Dieselprivileg, das einer Grenzwerterreichung im Wege steht. Aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gesichtspunkten ist das Dieselprivileg ohnehin nicht zu rechtfertigen.

Quelle: Grüne



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