Countdown COP21 - Klimaschutzforderung Nr. 17: City-Maut voraus!

26.11.2015 21 Chancen für eine klimagerechte Zukunft - Kampagne auf: www.umweltdachverband.at

Geht es um Verkehrskonzepte für Städte, führt kein Weg an der City-Maut vorbei: "City-Maut-Systeme haben das Potenzial, Staus in den Ballungszentren zu vermeiden und den Umstieg vom Auto in umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu attraktivieren", sagt Franz Maier, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. Die aus der Maut lukrierten Einnahmen können dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zweckgewidmet werden. Entsprechende Systeme in London, Stockholm und Mailand haben diesbezüglich bereits Wirkung gezeigt: Das innerstädtische Verkehrsaufkommen ging zurück, der Luftschadstoffausstoß verringerte sich. "Leider stehen derzeit einige Verfassungsbestimmungen - wie zum Beispiel das Verbot von Zwischenzolllinien oder sonstigen Verkehrsbeschränkungen des Art. 4 Abs. 2 B-VG - der Einführung solcher Systeme entgegen. Die Hausaufgabe, die wir Verkehrsminister Stöger deshalb im Sinne einer klimagerechten Zukunft mitgeben, lautet: Schaffen Sie die notwendigen verfassungsrechtlichen Grundlagen, um die Einführung von City-Maut-Systemen nicht länger zu blockieren!", so Maier.

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