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Mist des Tages: Ökostromförderkosten erreichen Rekordwert

AK prüft rechtliche Schritte und fordert Reform

Wien (OTS) - Gegenüber 2015 erhöhen sich die Förderkosten für Ökostrom um fast 17 Prozent auf 120 Euro (inkl. USt) für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministers vor, der bereits am 23. November dem Energiebeirat vorgelegt werden soll. ‘Als Sozialpartner haben wir ein Begutachtungsrecht. Der Entwurf müsste uns zeitgerecht, mindestens 14 Tage vorher zugestellt werden. Da das nicht der Fall war, behalten wir uns rechtliche Schritte vor. Derartige Belastungen für die KonsumentInnen akzeptieren wir nicht mehr’, so AK Direktor Werner Muhm.

Der Anteil der Ökostromkosten an einer durchschnittlichen jährlichen Stromrechnung von 600 Euro beträgt bereits 20 Prozent! Die gesamte Aufwendung für das Ökostromförderregime sollen sich im nächsten Jahr auf knapp 1,3 Milliarden Euro belaufen – auch ein neuer Rekord. ‘Nach mehr als 13 Jahren Ökostromförderungen muss jetzt Schluss sein mit massiv steigenden Förderungen’, so AK Muhm.

Bei wirtschaftlich unrentablen Erzeugungsanlagen muss die Reißleine gezogen werden – hier dürfen keine weiteren Fördermittel mehr verbrannt werden. Allen voran Biogasanlagen, die über die Jahre hohe Verluste angesammelt haben. Jetzt sollen diesen verlustträchtigen Biogasanlagen einen ‘golden handshake’ für den Verzicht auf weitere Förderungen erhalten. Zahlen dürfen dafür wieder die StromkonsumentInnen – das könnte in dreistellige Millionenbeträge gehen. ‘Die Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten darf nicht unter dem Öko-Deckmantel weitergeführt werden’, so AK Muhm.

Dem Vernehmen nach gibt es auch Verhandlungen für hohe Nachfolgetarife für Biogas und Biomasseerzeuger, die nach 15 Jahren Förderungen immer noch nicht selbständig überleben können. Die AK spricht sich für den Ausbau erneuerbarer Energien aus, aber nicht für die Einzelförderung von wirtschaftlich angeschlagenen (landwirtschaftlichen) Betrieben durch Ökostromfördergelder.

Die AK fordert eine rasche Reform des Ökostromgesetzes – weg von den teuren Förderungen über Einspeisetarife hin zu Investitionszuschüssen. Die AK lehnt Schließungsprämien oder hohe Nachfolgetarife für marode Betriebe ab. ‘Das werden wir mit allen rechtlichen Mitteln versuchen zu verhindern’ so AK Direktor Werner Muhm.

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Wir fragen uns, wann die AK auf die Kosten von fossilen Energien und auf die Klimaschäden daraus hinweist



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Mit großer Enttäuschung nehmen wir diese Aussendung zur Kenntnis und möchten auf die oekonews-Artikel hinweisen, die diese Aussagen entkräften.

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Lobbying gegen Ökostromgesetz und für billiges Öl zerstört Arbeitsplätze,
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