© Grace Winter / pixelio.de
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Greenpeace begrüßt Forderung des EU-Parlaments, den Wassersektor aus TTIP und Co auszuschließen

Politik muss Ausschluss des Wassers aus EU-Freihandelsabkommen garantieren

Wien - Greenpeace begrüßt die Forderung des Europäischen Parlaments, den Wassersektor aus sämtlichen EU-Freihandelsabkommen auszuklammern. Diese Forderung stellt das Parlament in einer vorgestern in Straßburg verabschiedeten Resolution über die Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser. Um einen Ausschluss des Wassers aus TTIP und anderen Freihandelsabkommen zu garantieren, fordert die Umweltschutzorganisation mehr Transparenz in den Verhandlungen.

"Die gestrige Resolution ist ein wichtiges Signal dafür, dass der Wassersektor in Freihandelsabkommen wie TTIP und TiSA nichts zu suchen hat", so Joachim Thaler, TTIP-Sprecher bei Greenpeace Österreich. Die Intransparenz der Verhandlungen verhindere jedoch, dass die Öffentlichkeit und Parlamentsabgeordnete die Einhaltung dieser Vorgabe durch die Kommission in den Verhandlungen angemessen kontrollieren können. "Das ist vor allem deswegen gefährlich, weil die Parlamente nur noch über die fertigen Verhandlungstexte in ihrer Gesamtheit abstimmen werden können, ohne Änderungen daran vornehmen zu können", erklärt Thaler.

Greenpeace fordert daher eine Offenlegung der Verhandlungsdokumente von TTIP und TiSA sowie eine Garantie der österreichischen Abgeordneten: "Die österreichischen EU-Abgeordneten dürfen keinem Handelsabkommen zustimmen, das eine Liberalisierung des Wassersektors vorsieht oder ermöglicht", so Thaler. "Das gilt auch für die ÖVP-Abgeordneten: Wenn über die fertigen Verhandlungstexte abgestimmt werden wird, müssen sie sich an das Versprechen von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas halten, dass das Parlament keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Freihandelsabkommen zulassen wird." Auch von der österreichischen Bundesregierung fordert Greenpeace eine Garantie, dass sie keiner Liberalisierung des Wassersektors durch Handelsabkommen zustimmen wird.



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