Umweltdachverband: Niederösterreich übernimmt österreichweit Vorreiterrolle im Gewässerschutz

19.7.2015 Ausweisung von Tabuzonen für Kraftwerksbau und sonstige Wassernutzungen beispielhaft für nachhaltigen Gewässerschutz

Neues Regionalprogramm sichert Zukunft der niederösterreichischen Bäche und Flüsse

Mit dem neu präsentierten fließgewässerbezogenen Regionalprogramm setzt Niederösterreich einen Meilenstein im österreichischen Gewässerschutz: Nicht nur werden im Regionalprogramm jene Gewässerstrecken ausgewiesen, die frei von jeglicher zusätzlicher Wasserkraftnutzung bleiben sollen - darunter ökologisch höchst wertvolle Strecken am Kamp, an der Ybbs, der Erlauf oder der Schwarza -, das niederösterreichische Regionalprogramm lehnt auch flächendeckend Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot nach EU-Wasserrahmenrichtlinie ab. D. h., dass der Bau neuer Kraftwerksanlagen, aber auch sonstige Wassernutzungen nur noch dann bewilligt werden können, wenn der gute ökologische Zustand erhalten bleibt. "Dass hier erstmals Tabuzonen für ökologisch wertvolle Gewässerstrecken auch außerhalb von bereits über das NÖ Naturschutzgesetz geschützte Strecken geschaffen werden, ist ein echter ökologischer und umweltpolitischer Forstschritt", so Gerhard Heilingbrunner, Ehrenpräsident des Umweltdachverbandes, der Ende 2012 eine Kooperation mit dem Land Niederösterreich zur Ausarbeitung ein landesweites Programms zum Schutz der ökologisch wertvollen Bäche und Flüsse Niederösterreichs anregte. Außerordentlich ist zudem, dass das Regionalprogramm nicht nur auf den Kriterien nach dem Österreichischen Wasserkatalog (BMLFUW 2012) fußt, sondern etwa auch zusätzliche naturschutzfachliche Kriterien wie Amphibien, Reptilien, Vögel, Auen und revitalisierte Strecken, Kriterien aus dem Bereich der Fischerei sowie Kriterien, welche die Wechselwirkungen der Gewässerstrecken mit dem Landschaftsbild und dem naturnahen Tourismus bzw. der landschaftsschonenden Erholung betreffen, berücksichtigt. "Damit setzt Niederösterreich ein klares Zeichen dafür, dass aufgrund der vielfältigen Nutzungen unserer Gewässer auch deren Schutzanspruch dementsprechend zu begegnen ist", so Heilingbrunner.

Niederösterreich macht’s vor - andere Bundesländer müssen nachziehen!

Bereits 2013 mündete eine erfolgreiche Zusammenarbeit des Landes mit ExpertInnen aus verschiedenen Fachrichtungen, darunter auch der Umweltdachverband, in einer wegweisenden Windkraftzonierung. Nun wird auch der Schutz ökologisch wertvoller Gewässerstrecken rechtsverbindlich festgelegt. "Der Umweltdachverband und ich begrüßen diese Entwicklungen ausdrücklich und bedanken uns beim Land Niederösterreich für die Bereitschaft zur Kommunikation auf Augenhöhe und Kooperation im Sinne des Natur- und Umweltschutzes. Einige weitere Bundesländer - allen voran die Steiermark mit einem kürzlich verordneten Regionalprogramm - sind ebenfalls auf einem guten Weg, über das wasserwirtschaftliche Planungsinstrument Regionalprogramm wirtschaftliche Interessen mit den Ansprüchen des Gewässerschutzes zu vereinbaren. Angesichts der prekären Situation unserer Fließgewässer - nur 37 % befinden sich in einem guten ökologischen Zustand - liegt es nun an den restlichen Bundesländern, möglichst rasch nachzuziehen, um den Erhalt der letzten verbliebenen ökologisch funktionierenden Fließgewässer flächendeckend und nachhaltig zu sichern und somit auch den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu entsprechen", so Heilingbrunner.

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