Greenpeace fordert Regierungsbeschluss zu ISDS

11.2.2015 Parlament hat klare Linie Österreichs vorgegeben

Wien - Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, fordert die Bundesregierung auf, eine gemeinsame Regierungslinie zu ISDS (Investor State Dispute Settlement) auf Basis des Entschließungsantrages des Parlaments zu beschließen. In einem gemeinsamen Antrag vom September 2014 hatten die Regierungsparteien zusammen mit Grünen und NEOS betont, dass die ‘Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z.B. USA und Kanada) aus heutiger Sicht nicht erkennbar’ sei.


‘Das Parlament hat eine klare Linie für die Position Österreichs zu den umstrittenen Schiedsgerichten in TTIP und anderen Verträgen vorgegeben. Dass innerhalb der Regierung trotzdem immer noch unterschiedliche Meinungen nach außen vertreten werden, ist unverständlich und schwächt außerdem die Position Österreichs gegenüber der EU’, sagt Egit und fordert um Klarheit zu schaffen einen Ministerratsbeschluss zu ISDS, der die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP an die Position des Parlaments bindet.

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