Offener Brief an alle Entscheidungsträger der zu beschließenden Steuerreform 2015

23.1.2015 Runter mit den Steuern auf Arbeit - gegenfinanziert durch eine Steuer auf umweltschädliche Energieformen - von DI Martin Krill, Geschäftsführer von PROFES

Aktuell wird gerade von den Regierungsparteien und sonstigen Entscheidungsträgern in Österreich die Steuerreform 2015 verhandelt. Dies mit dem Ziel, die Arbeitnehmer von Steuern zu entlasten –das zu Recht. Offen bleibt meist die Antwort, wie dies gegenfinanziert werden soll, auch weil es ja für Politiker unpopulär ist, jemandem etwas weg zu nehmen bzw. diesen wo anders zu belasten.
Wir sind aber gerade in einer unverhofft glücklichen Situation, dass eine Kostenbelastung aktuell deutlich zurückgeht, nämlich die Kosten auf Energie, im Besonderen auf Ölprodukte wie Treibstoffe oder Heizöl. Dies aufgrund der Tatsache, dass der Rohölpreis in den letzten Monaten massiv von vorher recht konstanten ca. $ 100 pro Barrel auf nunmehr die Hälfte (!) gefallen ist.
Nun könnte man diesen ‘Lotto-Sechser’ sinkender Ölpreise dahin gehend nützen, die sich ergebende Kostenreduktion nicht vollständig weiter zu geben, sondern einen Teil der sich auftuenden Spanne dazu verwenden, um damit die Steuersenkungen auf den Faktor Arbeit zu finanzieren.
Und dabei reden wir nicht über Peanuts, sondern über ein Gegenfinanzierungsvolumen von jenseits einer Milliarde Euro!
Dies ist leicht abgeschätzt: In Österreich werden jährlich ca. 10 Mrd. Liter Treibstoffe und 1,5 Mrd. Liter Heizöl verbraucht. Wenn man von der aktuellen Preissenkungen nur einen Teil weiter geben würde bzw. 10 Cent pro Liter an Mineralölsteuer plus 20% MWSt. einheben würde, erkennt man, dass sich daraus ein Einnahmenvolumen von mehr als einer Mrd. Euro ergäbe – und da sind Steuerausnahmen und dämpfende Effekte wie ein zurückgehender Tanktourismus nach Österreich schon berücksichtigt!
Ich denke, dass diese Maßnahme auch zu keinem großen Aufschrei in der Bevölkerung führen würde, da es ja trotzdem zu keiner Mehrbelastung bei Treibstoffen und Heizöl käme, sondern man einen Teil der Ersparnisse zur Senkung anderer Belastungen verwendet, einen Teil, der jetzt eben nicht mehr in die Taschen der Ölscheichs fließt, sondern bei den fleißig arbeitenden Menschen in Österreich ankommt.
Nur eine Randbemerkung: Ein Sinken der Energiepreise ist auch aus ökologischen Gesichtspunkten nicht wünschenswert, konterkarikiert dies ja die Bemühungen zum Energiesparen und zu Effizienzsteigerungen.

Nützen wir daher diese historische Chance, die viel zu hohen Steuern auf Arbeit ohne Kostenmehrbelastung der Konsumenten und Betriebe mit einer Milliarde Euro aus einer Anhebung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe und Heizöl zu finanzieren