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Mist des Tages: FPÖ-Deimek: An South Stream führt kein Weg vorbei

Bewegt sich die SPÖ?

"Die Krise innerhalb der Ukraine untermauert die kritische Lage unserer Energieversorgung. An South Stream wird kein sinnvoller Weg vorbeiführen", kommentiert FPÖ-NAbg. Gerhard Deimek die heutige Diskussion zwischen S.E. Sergej Netschajew und Hannes Swoboda.

Die heutige Diskussionsveranstaltung im Rahmen der ICEUR zwischen dem Botschafter der Russischen Föderation, Exzellenz Sergej Netschajew und Hannes Swoboda hält der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek für erfreulich. "Diskussion ist essenziell und ich meine in der Position Swobodas in der Frage der Energiesicherheit ein gewisses Maß an Beweglichkeit erkannt zu haben." Als Vertreter seiner Partei im Energie- und Energielenkungsbeirat beim Wirtschaftsministerium, bereite ihm die anhaltende Krise einige Sorgen. "In Summe scheint die Europäische Union tendenziell auf Sanktionen und damit weitere Eskalation zu setzen. Dabei bestünde die natürliche Rolle in einer vermittelnden Position", kritisiert Deimek. "Den Vorschlag Swobodas, das Pipelinesystem in gewissem Maße triparitätisch zu lenken, scheint mir sehr konstruktiv. Ich hoffe, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgreift", verweist Deimek darauf, dass der Energiecharta-Vertrag seine Unzulänglichkeiten bewiesen habe. "Er wurde leider als politisches Instrument zur Gestaltung von Außenpolitik verwendet, anstatt für Rechtssicherheit und sichere Lieferungen zu sorgen", verweist Deimek auf die problematische Positionierung der EU in vergangenen Streitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland.

An der Verwirklichung des Pipelineprojektes South Stream führt für Deimek jedoch kein Weg vorbei. "Seine Exzellenz Netschajew hat erneut große Besonnenheit gezeigt. Mehr Besonnenheit, als die ukrainische Regierung an den Tag zu legen scheint", will Deimek die Versorgungssicherheit Österreichs und Europas in den Mittelpunkt gerückt wissen.

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OTS0221 2014-11-27/13:46



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