© Die Grünen/ Christiane Brunner
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Brunner zu Energieeffizienzgesetz: Zustimmung der Grünen nur dann, wenn Gesetz Energiewende vorantreibt

Grüne für verbindliche ambitionierte Ziele bis 2020 und Halbierung des Energieverbrauchs bis 2050

Warten auf den Finanzminister

"Mit dem Ausstieg aus den Verhandlungen zum Energieeffizienzgesetz der FPÖ ist klar, dass wir Grüne die einzigen sind, mit denen noch ein Energieeffizienzgesetz beschlossen werden kann. Die Regierung braucht uns. Für uns Grüne ist klar, dass das Gesetz nur dann zustande kommen kann, wenn es die Energiewende vorantreibt und echte Energieeinsparungen bis 2020 gewährleistet. Unsere Forderungen dazu sind bekannt: Es braucht ein ambitioniertes und verbindliches Ziel, das den Energieverbrauch bis 2020 deutlich senkt und bis 2050 halbiert. Auch wird ein Energieeffizienzgesetz, dass den gesamten Verkehrssektor und damit ein Drittel unseres Energieverbrauchs ausspart, keine Wende einleiten. Die Vorbildwirkung des Bundes bei der sauberen Umsetzung der 3 Prozent-Sanierungsrate ohne Tricksereien, sowie der größtmögliche Beitrag zur CO2-Reduktion sind weitere zentrale Punkte", meint Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

"Wir als GesetzgeberIn sind dafür verantwortlich, zu zeigen wohin die Reise gehen soll. Und es ist klar: Der Umstieg auf eine klimaverträgliche, sichere Energieversorgung ist nur möglich, wenn wir bis 2050 unseren Energieverbrauch halbieren. Bislang hat Europas Wirtschaft von dieser Entwicklung hin zu mehr Effizienz und Technologieführerschaft enorm profitiert. Wir wollen diesen Weg weiter beschreiten", sagt Brunner und ergänzt: "Klar ist auch, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt. Die Klimakrise ist da und das Zeitfenster, die Erwärmung noch begrenzen zu können, schließt sich schnell. Deshalb müssen wir heute - nicht morgen und nicht übermorgen - damit beginnen, unsere Energieversorgung systematisch in Richtung Zukunft umzustellen. Das Energieeffizienzgesetz kann dafür ein erster wichtiger Schritt sein, aber nur, wenn in dem Gesetz Klimaschutz, Erneuerbaren Ausbau und Energieeinsparung als Einheit behandelt werden. Daher haben Ölheizungen und andere überholte fossile Technologien in einem Energieeffizienzgesetz nichts verloren!"

"Wir erwarten uns von der gesamten Bundesregierung die Bereitschaft, entsprechendes Entgegenkommen aus allen notwendigen Ressorts - inklusive Finanzen - zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat sich zur Einhaltung der unionsrechtlich verbindlichen Klimaziele bekannt. Sie ist daher auch für die Umsetzung der entsprechenden Gesetze zuständig", stellt Brunner klar und sagt abschließend: "Die Arbeitsgespräche mit dem Wirtschaftsministerium sind bislang in der Sache konstruktiv verlaufen. Wir werden weiterhin hart verhandeln, damit Österreich ein Energieeffizienzgesetz vorlegt, für das wir uns angesichts unseres Standorts, Wirtschaftskraft und Verantwortung nicht werden schämen müssen".

Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament Tel.: +43-1 40110-6697 mailto:presse@gruene.at



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