© Bundesverband Erneuerbare Energie Österreich
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Erneuerbare Energie Österreich zu Umweltbeihilfen: Kniefall der EU-Kommission vor Energiewende-Verhinderer

Österreich muss Einspeisetarifsystem bis 2017 beibehalten

Wien - in einer ersten Reaktion auf den heute präsentierten EU-Vorschlag zur Neuregelung der Umweltbeihilfen sieht der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich die Befürchtungen bewahrheitet: die Bedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien werden verschlechtert, während Atom- und Kohlekraftwerke unbehelligt weiter betrieben werden können. "Die Bundesregierung muss jetzt alles tun, um dafür zu sorgen, dass der Ökostromausbau in Österreich weiter geht", so EEÖ-Präsident Josef Plank.

Die EU-Kommission verabsäumt es, Maßnahmen zu setzen, um den überschüssigen und sehr klimaschädlichen Kohlestrom aus den Markt zu drängen. Zu denken wäre etwa an eine CO2-Abgabe, oder eine Preisuntergrenze für die CO2-Zertifikate.

Eine Vorreiterrolle Österreichs, wie zuletzt auch von Minister Rupprechter befürwortet, wird durch die vorgeschriebenen internationalen Ausschreibungen voraussichtlich nahezu verunmöglicht. Denn in Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, österreichische Mittel für Projekte in Österreich zu verwenden. Eine Auswirkung hiervon könnte sein, dass in Staaten mit suboptimalen Bedingungen für die Erzeugung erneuerbarer Energien keine Investitionen mehr stattfinden, und die Erfüllung der Klimaziele stark erschwert wird. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass Österreich hier auf der Verliererseite steht. Durch die erwartetete Konzentration der Erzeugung ist auch die Netzstabilität gefährdet, und steigt der Netzausbaubedarf. "Liegt man nicht an der Küste oder in der Wüste, dann wird man keine Investoren in Strom aus Wind oder Sonne anziehen können, und schaut man sowohl bei den Investitionen als auch bei der Verringerung der CO2-Emissionen durch die Finger", so Plank.

Erneuerbare Energie Österreich ruft die österreichische Bundesregierung dazu auf, das jetzige Einspeisetarifsystem bis Ende 2016 in seiner jetzigen Form zu handhaben, da die neue EU-Regelung erst ab 2017 in Kraft tritt. Ebenfalls muss die Bundesregierung sich auf Möglichkeiten besinnen, die derzeitige Verlagerung der Energie-Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten nach Europa zu stoppen. "Eine Situation wo die Unterstützung für saubere Energie als wettbewerbsverzerrend gesehen wird, und Unterstützung für Atom- und Kohlekraftwerke nicht, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die Bundesregierung darf diese Ungleichbehandlung nicht akzeptieren", so Plank abschließend.



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