Neubauer: Oettingers Atom Vorschlag ist ein Witz

4.11.2013 Eine Milliarde Euro Versicherungssumme für Atomkraftwerke ist ein Tröpfchen auf dem heißen Stein

"Auf den ersten Blick könnte man meinen, der deutsche EU-Kommissar Oettinger hätte den Ernst der Lage begriffen, als man Medienberichten entnehmen konnte, dass er einen gemeinsamen Rahmen für Haftpflichtversicherungen für europäische Atomkraftwerke schaffen wolle. Bei näherer Betrachtung ist aber leicht zu erkennen, dass es sich hier wohl um eine Alibi-Aktion handelt, um den berechtigten Rufen der Atomgegner kurzfristig gerecht zu werden, denn wer eine Versicherungssumme von einer Milliarde Euro nennt, ist entweder naiv, unrealistisch oder hinterlistig. In Anbetracht dessen, dass ein Reaktorunfall zu einem Super-GAU werden kann, der im schlimmsten Fall zu einer globalen Katastrophe werden kann, sind eine Milliarde Euro nur Peanuts", sagte der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher NAbg. Werner Neubauer in einer Stellungnahme.

Eine Anhebung der Versicherungssummen auf das tatsächliche Risikoausmaß - Experten sehen hier eine Summe von etwa 400 Milliarden Euro als realistisch - würde die Atomkraft mit Sicherheit aus dem Strommarkt drängen. Dadurch könnten erneuerbare Energieträger weit besser in den Markt integriert werden. "Während diese Energieform subventioniert werden muss, um marktfähig zu sein, kann durch die mangelnde Versicherung Atomstrom wesentlich billiger angeboten werden und die Atomindustrie macht dadurch Gewinne in Milliardenhöhe. Gleichzeitig fließen auch noch Unsummen in die Forschung für Atomkraft", so Neubauers Kritik.

"Daher fordern wir europaweit einheitliche und strengere Haftungsregeln für Atomkraftwerke, die von einer realistischen Versicherungssumme ausgehen. Nur so kann einerseits die Unrentabilität von Atomkraftwerken erreicht werden sowie eine annähernde finanzielle Abdeckung für potentielle Schäden durch Atomkraftwerke", so Neubauer abschließend.

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub

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