„Wir sagen nichts dazu, gell“

Im Dschungel der Polizei-Pressestellen. Teil 4 der brisanten oekonews-Reportage zum Tierschutzprozess

Major Johann Golob, Pressechef der Polizeidirektion Wien, ist ein hochgewachsener, netter Kumpel-Typ. Nebenbei war er Trompeter in einer VOEST-Werkskapelle, und mehrmals trat er mit dem Ex-ORF-Generalintendanten Thaddäus Podgorski auf diversen Bühnen auf, wo ‘Teddy’ Geschichten erzählte und Golob den Jailhouse Rock von Elvis Presley sang.

Der Sohn des erwähnten Ex-ORF-Direktors wurde übrigens, wie u.a. das Magazin NEWS im September 2008 berichtete, mit völlig aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen an die Spitze der Verdächtigen-Liste in den Tierschützer-Ermittlungen gesetzt (‘Strafsache gegen M. Podgorski u. a.’). Kurz darauf wurde zugegeben, dass sämtliche Verdächtigungen gegen M. Podgorski, der einst mit einer Kundgebung gegen eine rechtsradikale Versammlung das Misstrauen von Staatsschützern auf sich zog, jeder Grundlage entbehrten. Das Magazin NEWS berichtete, dass die Polizei-Ermittler mit dem Trick, Podgorski an die Spitze der Liste zu setzen, die weitaus ‘willigere’ Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt für zuständig erklärten (M. Podgorski hat seinen Wohnsitz in NÖ, alle anderen Personen in Wien). Von der Wiener Staatsanwaltschaft hätten die Tierschutz-Ermittler laut NEWS angesichts der extrem dünnen Verdachtslage bestenfalls ein mildes Lächeln geerntet.

Großes Schweigen

Zurück zu Johann Golob. Mit meiner Anfrage zur rechtlichen Grundlage von verdeckten Ermittlungen hat er sichtlich keine rechte Freude. Ich solle mich doch an die Staatsanwaltschaft wenden, sagt er. Dort habe man mich zur Polizei geschickt, erzähle ich. Es gehe bei meiner Frage ja um verdeckte Ermittlungen (VE) nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Dies sei eine Sache der Polizei und habe mit der Justiz nichts zu tun.

Die Öffentlichkeitsarbeit sei Sache der Staatsanwaltschaft, wiederholt Golob. ‘Ich will nicht über einen konkreten Fall reden. Es geht mir darum, welche rechtlichen Voraussetzungen eine VE nach dem SPG hat’, beharre ich, ‘Darf z.B. ein Ermittler nach dem SPG an Straftaten teilnehmen?’ Golob blockt ab: ‘Da gibt es ständig eine Verbindung zu einem konkreten Fall. Wir sagen zu dem Thema nichts. Die Presse hat mich auch schon angerufen.’ ‘Ganz allgemein, darf ein VE an Straftaten teilnehmen?’ ‘Sie brauchen mir da nicht irgendwie anders kommen. Wir sagen nichts dazu, gell.’

Ich hoffe, dass Mag. Alexander Marakovits, Sprecher des Bundeskriminalamts im Innenministerium, weniger blockt. Eine prinzipielle Frage, die nicht auf ein konkretes Verfahren abziele, sei gestattet, sagt er, und verweist mich auf seinen Stellvertreter, Oberst Helmut Greiner, der mit der Materie besser vertraut sei. Dieser ist sich nicht ganz sicher, ob ein VE an moderat illegalen Handlungen teilnehmen darf, und empfiehlt mir, das ‘Zentraljournal’ der Polizei anzurufen, wo ein kompetenter Jurist sitze.

Ahnungslose Polizei

Die Polizei-Vermittlung verbindet mich jedoch mit dem ‘Präsidialjournal’ in der Präsidialabteilung, wo mir ein netter Herr erklärt, diese Auskunft dürfe nur eine Presseabteilung geben. Er sei nur für Notfälle zuständig, meine Frage sei aber kein Notfall. Echt bemüht, organisiert er dann einen Rückruf von Pressesprecher Abteilungsinspektor Mario Hejl.

Hejl bittet mich, die Frage schriftlich einzusenden, weil die Antwort dann kompetenter sei. Ich ersuche um eine Beantwortung innerhalb von drei Tagen. Als danach nichts kommt, rufe ich Hejl an, der mir versichert, meine Frage sei an das Bundeskriminalamt weitergeleitet worden und werde dort bearbeitet. ‘Sie haben uns einen Termin genannt, aber das braucht bei uns Zeit’, sagt Hejl. ‘Meine zwei Fragen waren doch eh einfach’, wundere ich mich.

Inzwischen sind 16 Tage ohne Reaktion vergangen. Die Polizei denkt offenbar noch nach, warum sie bei konkreten Verdächtigen entgegen den Gesetzesvorschriften je nach Wunsch das Sicherheitspolizeigesetz und nicht die Strafprozessordnung anwendet, und ob ihre verdeckten Ermittler auch an moderaten Straftaten teilnehmen dürfen.

Ich finde es merkwürdig, dass sich bei der Exekutive offenbar niemand so genau auskennt, und wende mich deshalb an einen Anwalt. Siehe Fortsetzung.



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Weitere Infos: Linktipp: Gerd Maiers Homepage - www.gerdmaier.com
GastautorIn: Gerd Maier für oekonews.
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