© Pro Ybbstalbahn
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Übergabe zwecks Stilllegung?

Was sagt das Verkehrsministerium dazu, dass das Land NÖ den Bahnverkehr auf den übernommenen Strecken verschlechtert oder stilllegt?

Wie bereits in einem früheren Kommentar erwähnt, besitzt das Land Niederösterreich keine Vollbahnkonzession, sodass sämtliche Normalspurstrecken laut Auskunft des Büros von Landesrat Heuras formal stillgelegt werden müssen, bevor das Land sie übernehmen darf.

Dies hat gravierende negative Konsequenzen für die Pendler: Zwar gibt es für die drei Normalspur-Strecken, von denen zwei noch regulär befahren werden, private Interessenten zum Kauf der Strecke oder zur Betriebsführung. Nachdem das Verkehrsministerium jedoch bis Ende Dezember eine formale Stilllegung plant, haben potenzielle Käufer einen gewaltigen Nachteil: Sie müssen wegen der Stilllegung eine extrem teure und komplizierte ‘Neuzulassung einer Neubaustrecke’ beantragen.

Vertragsbruch durch das Ministerium?

Erstaunlicherweise wird durch die Stilllegung dieser Normalspurstrecken höchstwahrscheinlich der im Januar 2010 von Verkehrsministerium, ÖBB und NÖ unterzeichnete Vertrag gebrochen. Im Abschnitt II. heißt es dort ausdrücklich, dass die Strecken ‘grundsätzlich als aufrechte Strecken für den öffentlichen Eisenbahnverkehr’ übertragen werden müssen. Eine Übergabe als aktive Strecke ist wegen der fehlenden Konzession von NÖ nicht möglich, eine Übergabe als stillgelegte Strecke verhindert der Vertrag.

Zweifellos war es ein gravierender Fehler von Verkehrsministerin Doris Bures, dass man dem Land NÖ bei der Übergabe fast keine Betriebs- und Investitionspflichten auferlegt hat (siehe Punkt V. und IX. im Vertrag), sondern die meisten Strecken gewissermaßen mit dem Zusatz: ‘Macht damit, was Ihr wollt!’ hergegeben hat (siehe Punkt V.). Jene paar Strecken, die künftig von NÖ noch in irgendeiner Form betrieben werden, verschwinden wegen mangelnder Kooperation mit den ÖBB aus dem ÖBB-Kursbuch, man muss vermutlich extra Fahrkarten kaufen, und von einer gegenseitigen Abstimmung der Fahrzeiten mit den ÖBB hat zumindest der NÖ Pressesprecher der ÖBB, Christopher Seif, wenige Wochen vor dem Fahrplanwechsel noch nichts gehört, da man bei den ÖBB den Fahrplan des Landes NÖ nicht kennt.

„Das obliegt dem Land“

Mag. Franz Hammerschmid, Referent zum Thema Schiene und Nahverkehr im Kabinett von Doris Bures, glaubt allerdings nicht, dass die Übergabe der Strecken an NÖ ein Fehler war. In einem Telefonat mit oekonews betonte er, dass immerhin 22 der 28 übergebenen Strecken bereits stillgelegt waren. Die Entfernung der Stopptafeln an den Straßenübergängen sei für die Gemeinden ein echter Vorteil. Es sei nie die Rede davon gewesen, stillgelegte Strecken zu reaktivieren.

Dass NÖ auf der Wachaustrecke den Personenverkehr einstellt und im Sommer nicht einmal täglich, sondern selbst dann nur an Wochenenden einige Touristenzüge führen will, hält Hammerschmid für legitim. ‘Wie die das dann ausgestalten, weiß ich nicht. Das obliegt ja dem Land.’, meint er. Sinn und Zweck der Regelung sei, dass ‘die vor Ort’ besser wüssten, was sie brauchen.

Aber ist es denn wirklich richtig, dem Land NÖ Strecken zu übergeben, die vom Land sofort stillgelegt werden? Ist es sinnvoll, nur die Hauptstrecken auszubauen und die Nebenäste der Bahn sterben zu lassen, was doch zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Straße führen muss?

„Es gibt dort halt nix“

Hammerschmid vertritt die ungewöhnliche Ansicht, dass es den Verfechtern einer Attraktivierung der Regionalbahnen, wie z.B. der Fahrgast-Organisation proBahn, ‘nicht um Mengen und Massen’ gehe, sondern ‘nur um Nostalgie und Historie’. ‘Wir im Verkehrsministerium müssen uns mit den vorhandenen Mitteln auf jene Strecken konzentrieren, wo wir die meisten Güter und Menschen abholen können. Wir reden von Massenbeförderungen.’

Der Aufschwung der modernisierten Schmalspurbahn im Pinzgau, die nicht nur Touristen, sondern täglich ganzjährig jede Menge Pendler und Schüler befördert, könnte doch ein Vorbild für die Ybbstalbahn sein, frage ich. Die Fahrgastzahlen haben sich dort durch kürzere Intervalle und eine Gleissanierung bekanntlich vervierfacht.

Dort gebe es aber im Winter und im Sommer einen florierenden Tourismus, sagt Hammerschmid. Im Ybbstal sei es zwar auch schön, ‘aber es gibt dort halt nix.’ Und die vielen Stilllegungen und die Verschlechterung des Angebotes auch auf manchen Hauptstrecken (z.B. Franz-Josephs-Bahn)? Hammerschmid hält das für einen derzeit in Österreich stattfindenden, notwendigen ‘Bereinigungseffekt’.

Vom Kabinett der Ministerin hätte man sich eigentlich eine innovative, ideenreiche Verkehrspolitik mit Visionen erhofft, und nicht Aussagen voller Resignation.



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Weitere Infos: Linktipp: Gerd Maiers Homepage - www.gerdmaier.com
GastautorIn: Gerd Maier für oekonews.
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