© BMU / Brigitte Hiss
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Bundesmittel für Photovoltaik-Tarifförderung 2009 bereits ausgeschöpft

Die Nachfrage nach Photovoltaik übersteigt die zur Verfügung gestellten Mittel laut Ökostromgesetz und Klima- und Energiefonds (KLI.EN) um ein Zig-Faches.

Wien- Der Bundestopf für die Tarifförderung ist bereits leer. Die Investförderung aus dem KLI.EN-Fonds wird vermutlich am 4. August ausverkauft. Nach ersten Prognosen können in Österreich unter diesen Rahmenbedingungen heuer 10 MWp an neuer PV-Leistung installiert werden. In den nördlichen Nachbarstaaten passiert wesentlich mehr: Tschechein rechnet mit rund 100 MWp Neuinstallation und Deutschland mit fast 2.000 MWp. Die Leidtragenden an dieser wenig ambitionierten Ausbaupolitik sind wartende Kunden und die heimische PV-Industrie.

Wieder kein gutes Jahr für Photovoltaik in Österreich. Heuer konnten nur Kunden in Kärnten, Oberösterreich und Vorarlberg Tarifförderung in Anspruch nehmen. In den restlichen Bundesländern wurde kein Geld für die Mitfinanzierung des Ökostromgesetzes bereitgestellt.

Am 2. Juli hat schließlich der Landtag in Niederösterreich beschlossen wieder in die Kofinanzierung für die Tarifförderung einzusteigen. Ab 1. August sollten Interessierte wieder Anlagen zwischen 5 und 20 kWp errichten können. Am 13. Juli forderte die Landesregierung in der Steiermark einen ähnlichen Beschluss vom Landtag.

Aber zu spät: Jetzt wo die Bundesländer wieder aktiv werden, ist der Bundestopf schon aufgebraucht. Mit Donnerstag, 16 Juli 2009, waren die Mittel vergeben, heißt es aus der OeMAG, der Ökostrom-Marktabwicklungsstelle. Obwohl nur drei Bundesländer Zugriff auf den Topf hatten, waren die 2,1 Mio. Euro für das Jahr 2009 binnen eines halben Jahres vergriffen.

Das zeigt einmal mehr, wie unbrauchbar das Ökostromgesetz mit der Deckelung der Mittel für einen Ausbau der PV auf internationalem Niveau ist.

Weg mit der Deckelung!

Wenn am 1. August in NÖ das so genannte 1.000-Dächer-Programm startet, können sich Interessierte nur auf eine Warteliste setzen lassen und hoffen, dass sie im Jahr 2010 zum Zug kommen. Da die Warteliste aber schon heute lang ist, geht die OeMAG davon aus, dass die Bundesmittel für die Tarifförderung 2010 bis Februar erschöpft sein werden. Die Photovoltaic Austria fordert daher einmal mehr die sofortige Rücknahme dieser kontraproduktiven Deckelung. Kein Gesetz macht einen Sinn, ohnehin keine Mittel für die Umsetzung von Projekten bereit stehen.

Investförderung aus dem Klima- und Energiefonds (KLI.EN)

Für viele Interessierte ist die Investförderung über den KLI.EN-Fonds die letzte Hoffnung, heuer noch eine Sonnenstrom-Anlage bauen zu können. Die Mittel werden am 4. August ab 10 Uhr via Internet-Anmeldung vergeben. Die Zuständigen stellen rechnen damit, dass auch die Mittel für die PV-Investförderung 2009 binnen weniger Stunden ausgeschöpft sein werden. Eine unerträgliche Situation für Firmen und Private, die im Bereich der Photovoltaik nachhaltig planen und arbeiten wollen. Die PVA fordert daher seit Jahren vehement die Angassung des heimischen Ökostromgesetzes an das "Erneuerbare Energien Gesetz" in Deutschland.



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Weitere Infos: Photovoltaik Austria

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