„Kein Anhaltspunkt, dass Formvorschriften verletzt wurden“

Gerd Maier (oekonews) versuchte weitgehend vergeblich, mit Johann Fuchs, dem stv. Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, über konkrete Vorwürfe gegen die inhaftierten Tierschützer, über die Amtshandlung der Spezialeinheit WEGA, über Ermittlungsp

GM: Am 21. Mai hat die WEGA etliche Wohnungen von Tierschützern gestürmt, zehn Personen wurden in Untersuchungshaft genommen. Ich hätte dazu einige Fragen

GM: Warum wurden fünf Vereinen die Spenderdateien weggenommen? Warum durften die Organisationen nicht zumindest eine Kopie behalten? Werden die Spenderdateien ausnahmslos vollständig wieder zurückgegeben? Es hieß doch, man wolle gegen Einzelpersonen vorg

GM: Aber es geht dabei doch nicht um Ermittlungsergebnisse, sondern um die Frage, wie man mit Leuten umgeht, bei denen angeblich ein Tatverdacht besteht?

„Ich habe nicht gesagt, wer das beschlossen hat“

GM: Wer hat entschieden, dass keine gewöhnliche Hausdurchsuchung durch normale Polizeikräfte stattfindet, sondern ein Einsatz der Spezialeinheit WEGA, wie beim Vorgehen gegen Terroristen?

GM: Das heisst, nicht die Staatsanwaltschaft, sondern der Leiter der SOKO Pelztier hat verfügt, dass die WEGA die Türen aufbricht und vermummt mit gezückter Waffe in die Wohnungen eindringt?

GM: Nun gibt es Berichte, dass sich eine Frau bei der WEGA-Aktion nackt auf den Boden legen musste, ein Mann in Unterhose von WEGA-Leuten bewacht im Stiegenhaus stehen musste, was ja, falls sich dieser Mann als unschuldig herausstellt, eine schwere Rufsc

„Die DNA-Proben-Entnahme hat mit Hausdurchsuchung und Inhaftierung überhaupt nichts zu tun.“

GM: Ist es beim Verdacht auf § 278a zulässig, DNA-Proben zu entnehmen?

GM: Zumindest der Anwalt von einigen der Inhaftierten ist der Meinung, dass die Entnahme von DNA-Proben in dieser Situation nicht zulässig sei

GM: Darf man denn bei jeder beliebigen Hausdurchsuchung und jeder Inhaftierung automatisch gleich DNA-Proben entnehmen?

GM: Womit hat es denn sonst etwas zu tun?

GM: Dass heisst, Sie wollen vergleichen, ob die DNA der Inhaftierten mit DNA-Spuren an Tatorten übereinstimmt? Aber dann ist die Suppe ja doch sehr dünn, wenn man sich so unsicher ist und bisher keine geeigneten Beweise hat, dass es irgendeinen Zusammenh

„Es geht nicht um eine terroristische Vereinigung, sondern um eine kriminelle Organisation!“

GM: Warum wurden die Inhaftierten auf verschiedene Standorte verteilt, auf Eisenstadt, Wiener Neustadt und Wien? Das erschwert doch die anwaltliche Tätigkeit und verlangsamt sämtliche Schritte der Justiz!

GM: Gibt es im Akt konkrete Anhaltspunkte, schriftlich belegte und bestätigte Zeugenaussagen, dass die Inhaftierten tatsächlich Mitglied einer – wie behauptet – terroristischen Vereinigung sind?

GM: Gibt es also irgendwelche konkreten Anhaltspunkte?

„Aussagen der Verteidiger kommentieren wir nicht.“

GM: Aber schadet es nicht dem Ansehen der Polizei und dem Ansehen der Justiz, wenn hier Tierschützer wie Schwerverbrecher behandelt werden, und es zumindest den Anschein hat, zumindest laut den Aussagen eines Verteidigers, dass im Akt überhaupt keine kon

GM: Bekommen die Anwälte sämtliches Material, den gesamten Akt, um die Beschuldigungen nachvollziehen zu können?

GM: Aber einer der Anwälte hat erklärt, er habe nur einen Teil bekommen, wesentliche Teile des Aktes wurden ihm verweigert!

„Es gibt eine dringende Verdachtslage.“

GM: Es mag verständlich sein, dass Sie manche Details nicht nennen wollen. Aber ein gewisses Maß an Information über die Qualität Ihrer angeblichen Hinweise über die Schuld der Inhaftierten wäre doch sinnvoll, damit die Öffentlichkeit nicht ein schiefes

GM: Gibt es nun konkrete Sachbeweise für einen dringenden Tatverdacht? Gibt es Zeugen, die schriftlich protokolliert ausgesagt haben?

„Wir sind nämlich um den Ruf der Personen und Organisationen bemüht.“

GM: Falls das stimmt, was Sie mir da sagen, dann hätte ja der Anwalt einiger Inhaftierter bei der Pressekonferenz die Unwahrheit gesagt, wenn er behauptet, im Akt seien keine konkreten Sachbeweise oder belegte Zeugenaussagen erwähnt. Behaupten Sie also,

GM: Gut, Sie wollen mir also offensichtlich überhaupt nichts zu Ihren Vorwürfen gegen die Inhaftierten sagen. Aber vielleicht können Sie mir sagen, was Sie unter dem Begriff „kriminelle Organisation“ verstehen? Da kursiert ja in den Medien der Begriff de

„Die Staatsanwaltschaft kann nicht bestimmen, welche Gruppierung innerhalb der Polizei die Aktionen ausführt.“

GM: Es gibt Berichte, dass Beschuldigungen teilweise auf der Aussage einer Polizistin beruhen, die Anfang des Jahres mit einem Zeugen sprach, sich Monate später daran erinnert hat und darüber aus dem Gedächtnis erzählt hat, ohne dass von der Einvernahme

GM: Gut, ich sehe schon, ich erfahre von Ihnen nicht wirklich viel. Und wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie, also die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, für die Art und Weise der Erstürmung der Wohnungen ja auch nicht verantwortlich, dafür sei vielm

GM: Eine Beschwerde gegen die Exekutive, die dann von der Justiz untersucht wird?

GM: Vielen Dank für das Gespräch!

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