NÖ-Verkehrsplaner Zibuschka: Klimaschutz ist eine Aufgabe für Indien und China, aber nicht für Niederösterreich
Die schauderhaften Grundsätze der niederösterreichischen Verkehrspolitik
Das obige Zitat stammt tatsächlich, wie mir mehrere Zeugen unabhängig bestätigten, von Univ. Prof. Friedrich Zibuschka, dem einflussreichen Leiter der Abteilung Gesamtverkehrsangelegenheiten beim Amt der NÖ Landesregierung, Schwerpunkt Verkehrsplanung. Er ist sozusagen der ‘Vater der Autobahnen’ von Niederösterreich, da er sich beim Bund vehement für deren Bau einsetzt.
Zibuschka war 2007 Mitglied des ‘Runden Tisches’, der im Anschluss an die Besetzung der Lobau einberufen wurde. In diesem Gremium hatten diverse Gruppen von Umweltschützern mit Nachdruck gefordert, dass der Einfluss des ausufernden Autobahnbaues in NÖ auf die CO2-Emissionen und den Klimaschutz untersucht werden solle. Zibuschka, unter Insidern als berüchtigter Hardliner bekannt, wischte derartige Vorschläge mit der Bemerkung vom Tisch, dass Klimaschutz primär eine Aufgabe für asiatische Länder wie Indien und China sei, nicht aber für Niederösterreich.
Ob Prof. Zibuschka selbst an seine Aussage glaubt, wissen wir nicht. Der Verkehr in bevölkerungsreichen Ländern wie Indien und China weist zwar hohe Steigerungsraten auf, Österreich bläst jedoch viel mehr Treibhausgase pro Person und Jahr in die Luft als diese asiatischen Staaten. Österreich emittiert pro Person und Jahr 8,5 Tonnen CO2 in die Atmosphäre, China hingegen nur 3,8 und Indien 1,2 Tonnen. Ein Konferenzteilnehmer meinte kürzlich, es sei wohl die Arroganz der Besitzenden, wenn ein österreichischer Experte argumentiere, Klimaschutz mögen doch bitte nur die anderen machen.
Wälzt Erwin Pröll die Baukosten auf die Autofahrer ab?
Warum sind LH Erwin Pröll und NÖ-Verkehrsplaner Zibuschka nun so vernarrt in den Bau einer Autobahn nach Tschechien? Ein wesentlicher Grund könnte sein, dass sie dadurch Kosten auf andere abwälzen können. Ein Ausbau der Bundesstraße Brünner Strasse mit Umfahrungen und zusätzlichen Überholstreifen, auf denen PKWs die langsamen LKWs sicher überholen können, müsste vom Land finanziert werden. Ein monströses Autobahnnetz, also alles, was unter der Bezeichnung S (Schnellstrasse) oder A (Autobahn) läuft, muss hingegen laut Gesetz vom Bund gebaut werden, beziehungsweise wird mit gewaltigen Krediten von der schwer verschuldeten, offiziell ausgegliederten ASFINAG in einem PPP-Verfahren vorfinanziert, wobei schließlich die Autofahrer mittels hoher Maut und Steuern zur Kasse gebeten werden..Dass die gewaltigen Baukosten der vielen derzeit geplanten Autobahnen tatsächlich der Autofahrer zahlen muss, wird spätestens dann zu merken sein, wenn früher oder später eine teure kilometerabhängige PKW-Maut eingeführt wird. Denn irgendwo her muss das Geld kommen. Die PPP-Konsortien, welche die riesigen Geldbeträge nun vorschießen, sind keine Wohltäter, sondern wollen die Investitionen samt exorbitanten Zinsen wieder zurück bekommen.
Die üblen Tricks der Verkehrsplaner in Niederösterreich: Beispiel Klosterneuburg und Wolkersdorf
Um eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu umgehen, werden von Verkehrsplanern in NÖ geniale Tricks angewendet. In Klosterneuburg wurde kürzlich eine gewaltige Schneise in die geschützte Aulandschaft geschlagen, um eine Straße hinein zu betonieren. Damit eine UVP vermieden werden kann, wurde das Projekt formal in zwei Teilabschnitte zerlegt. Jeder davon ist gerade so kurz, dass eine UVP laut Gesetz nicht nötig ist.Und in Wolkersdorf macht die Umfahrung im Süden einen unangenehmen Knick, der nicht ungefährlich zu befahren ist. Grund ist auch hier die Länge der Umfahrung: Durch den Knick bleibt die Länge der Trasse um wenige Meter unter jener Länge, ab der eine UVP vom Gesetz vorgeschrieben ist.
Die Tricks in der Landesverkehrsplanung haben also Methode. Eine echte Mitsprache der Bevölkerung ist, nach dem Eindruck vieler Betroffener, kaum erwünscht, wie ja auch die skandalösen Vorgänge rund um die öffentlichen Hearings zur UVP des Autobahnrings um Wien zeigten. Doch dies ist schon eine andere Geschichte, die demnächst beschrieben werden wird.
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GastautorIn: Gerd Maier für oekonews.
Artikel Online geschaltet von: / Lukas Pawek /