Offener Brief von atomstopp_oberoesterreich an Außenministerin Ursula Plassnik

Sehr geehrte Frau Außenministerin,

für Ihr heutiges Treffen mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg in Znaim wünschen wir viel Erfolg.

Insbesondere appellieren wir an Sie, mit Außenminister Schwarzenberg über die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens zu sprechen. Durch Ihr gezieltes Einwirken könnten Sie Karel Schwarzenberg dafür gewinnen, die völkerrechtliche Verbindlichkeit außer Streit zu stellen und so die unmissverständliche Anerkennung durch die Tschechische Regierung zu erwirken.

Außerdem bitten wir Sie, neuerlich und mit allem Nachdruck hinzuweisen, dass sich die Tschechische Republik im Melker Abkommen aus dem Jahr 2001 verpflichtet hat, die kommerzielle Inbetriebnahme des AKW Temelin erst dann vorzunehmen, wenn alle mit Österreich paktierten Sicherheitsnachrüstungen umgesetzt sind. Die Antwort auf die Diplomatische Note wegen Nichterfüllung des Melker Abkommens soll bereits morgen Freitag nach Wien geschickt werden.

Es ist zu erwarten, dass sich die Tschechische Position in den letzten Tagen nicht geändert hat: Die Tschechische Republik ist bekanntermaßen der Meinung, das Melker Abkommen ist nicht völkerrechtlich bindend und außerdem sowieso Über-Standard erfüllt.

Zur Untermauerung der österreichischen Sichtweise über die völkerrechtliche Verbindlichkeit ist sicherlich das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtsbüros geeignet (veröffentlicht am 16. Mai 2007), das Sie bitte Außenminister Schwarzenberg übergeben mögen.

In verschiedenen Tschechischen Tageszeitungen war bereits gestern nachzulesen, dass Außenminister Schwarzenberg in seinem Antwortbrief vorschlagen wird, die in Österreich und Tschechien divergierenden Sichtweisen über die Erfüllung des Melker Abkommens in einer interparlamentarischen Kommission - deren Kompetenzen im übrigen derzeit völlig ungeklärt sind - debattieren zu lassen.

Voraussetzung für eine sinnvolle und im Geiste des Melker Abkommens ergebnisorientierte Arbeit in dieser interparlamentarischen Kommission ist jedoch die Anerkennung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens. Ebenso ist die Zusage der Tschechischen Seite unerlässlich, alle offenen Fragen wie im Melker Abkommen, Anhang I aufgelistet, unverzüglich umzusetzen. Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung in Tschechien und Österreich müssen beide Punkte unbedingte Grundbedingung für die Arbeit der interparlamentarischen Kommission sein!

Sehr geehrte Frau Außenminister, wir wissen Ihre Mission wird nicht einfach, wir setzen jedoch großes Vertrauen in Ihre Kompetenz und Durchsetzungskraft.

Mit freundlichen Grüßen atomstopp_oberoesterreich

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