Hans Josef Fell: Fass ohne Boden
Kosten der Atommüllentsorgung ufern weiter aus!
Zum Antrag des Forschungsministeriums, in den Bundeshaushalt eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 562 Millionen Euro für die Atomanlage Karlsruhe einzustellen, erklären Hans-Josef Fell, energie- und technologiepolitischer Sprecher, Priska Hinz, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin, und Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:
Atommüll ist ein Fass ohne Boden. Immer wieder muss dem schon vergeudeten Geld weiteres hinterher geworfen werden. Frau Schavan gibt großzügig weitere 562 Millionen vom Bund für den Rückbau der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe. Gleichzeitig lässt sie die Chance aus, die Finanzierung des Rückbaus zu reformieren. Während der Bund also die Ausgaben für neue Forschung drastisch einschränken muss, feiern die Atomkonzerne immer neue satte Gewinnsteigerungen.
Es war schon 1991 ein Skandal, dass mit Zustimmung des damaligen CDU-Forschungsministers Heinz Riesenhuber die Betreiber der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe ihren Kostenanteil auf maximal eine Milliarde DM begrenzten, während für alle darüber hinausgehenden Kosten die öffentliche Hand gerade steht. Geplant waren 1991 für den Rückbau und die Entsorgung 1,8 Milliarden DM (etwa 900 Millionen Euro). Dementsprechend haben sich die Ausgaben der öffentlichen Hand von erwarteten 800 Millionen DM auf satte 1,1 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Und ein Ende der Kostenspirale ist noch nicht absehbar. Denn noch immer setzt die Ministerin keine Obergrenze für die öffentlichen Mittel. Das kritisiert nun auch der Bundesrechnungshof.
Die Vergeudung der öffentlichen Mittel ist aber umso schlimmer, als diese zusätzlich aufzuwendenden Millionen nun dem Forschungsministerium fehlen. Statt in Zukunftsforschung wie Nanotechnologie, weiße Biotechnologie, nachwachsende Rohstoffe, Erneuerbare Energien und Altersforschung zu investieren, müssen die Forschungsgelder nun für die Beseitigung einer schon damals verfehlten Atomforschung herhalten. Offensichtlich hat die Union nichts aus dem damaligen Fehlverhalten gelernt.
Quelle: Hans Josef Fell
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Artikel Online geschaltet von: / litschauer /