Ökopunkteabstimmung Nonsensergebnis

Volle Konzentration auf Wegekostenrichtlinie

traßburg, 18.12.2003, "Nonsens", so die erste Reaktion des freiheitlichen EU-Abgeordneten Hans Kronberger auf die Transitabstimmung im Europäischen Parlament. ’Unter dem Motto "Außer Spesen nichts gewesen’ hat uns das EP zu einem nutzlosen Ökopunktezählsystem ohne jeden ökologischen Lenkeffekt verdonnert", ärgert sich Kronberger und bringt es auf den Punkt: "Ein Großteil des LKW Verkehrs wird ab 2004 komplett liberalisiert, für den Rest steht ein schier unerschöpfliches Reservoir an Ökopunkten zur Verfügung und zusätzlich werden uns noch enorme Kosten aufgebrummt. Diesen ’Schildbürgerstreich’ den Österreichern auch noch als nachhaltige Transitnachfolgeregelung verkaufen zu wollen, ist blanker Hohn".



Für Kronberger hat das EP mit dieser Fehlentscheidung sein Ansehen dauerhaft beschädigt. "Österreich hat dezidiert erklärt, den Transitvertrag eher auslaufen lassen zu wollen als dieses Unfugswerk umzusetzen. Sich trotzdem derartig über die Interessen eines Mitgliedlandes hinwegzusetzen, ist in der Geschichte des EPs wohl einzigartig und einer europäischen Volksvertretung unwürdig", so Kronberger weiter.



Es gelte nun aus dem Transitdebakel zu lernen und die Ärmel hoch zu krempeln, um für eine nachhaltige gesamteuropäische Verkehrslösung zu kämpfen. Wichtigstes Instrument ist für Kronberger dabei die neue EU-Wegekostenrichtlinie. "Europa braucht eine Wegekostenrichtlinie mit einer nachhaltigen und ökologischen Ausrichtung. Das ist unsere Chance, um den Wahnsinn auf Europas Straßen endlich in den Griff zu bekommen", so Kronberger. Er hofft daher, dass aus seiner Stellungnahme zur Wegekostenrichtlinie, die der Umweltausschuss des EP Anfang Dezember einstimmig angenommen hat, inhaltlich möglichst viel in die RL hinübergerettet werden kann. (Schluss)



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