Kronberger begrüßt Einigung über Wegekostenrichtlinie

13.12.2003 „Schnellverfahren“ darf nicht zu Qualitätsverlust führen

Wien, 2003-12-12 (fpd) – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Hans Kronberger begrüßt den heutigen Plan der Staats- und Regierungschefs, die EU-Wegekostenrichtlinie bis März 2004 zu verabschieden. Kronberger: ‘Das ist eine entschieden positive Weichenstellung.’ Zugleich, warnt der Abgeordnete, müsse aber dafür gesorgt werden, dass unter dem angepeilten "Schnellverfahren" nicht die Qualität, d.h. speziell die nachhaltige und ökologische Ausrichtung der Regelung, leide.

Kronberger ist Verfasser der Stellungnahme zur Wegekostenrichtlinie für den Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Seine Stellungnahme wurde am 2. Dezember einstimmig angenommen. Damit sind die Eckpunkte für die Ökologisierung der Richtlinie abgesteckt: etwa die Einrechnung der externen Kosten in die Mauthöhe, die Geltung der Mautpflicht auf dem gesamten Hauptstraßennetz oder ausreichende Möglichkeiten zur Querfinanzierung alternativer Verkehrsträger in sensiblen Zonen und Ballungsräumen.

‘Als Nächstes gilt es, gemeinsam im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für diese Anliegen Überzeugungsarbeit zu leisten’, betont Kronberger. Die Wegekostenrichtlinie biete, so der Umweltpolitiker, die Chance, eine gesamteuropäische Lösung der Verkehrsproblematik zu erarbeiten und damit zugleich die österreichische Verkehrsproblematik in den Griff zu bekommen. Kronberger: ‘Die Beschlüsse, die in den nächsten Monaten dazu gefasst werden, entscheiden über die Zukunft der europäischen Verkehrspolitik.’ (Schluss)

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