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Mist des Tages: AK fordert: Ökostromförderung neu regeln

Ökostromförderbudget einfrieren

Die Ökostromförderung muss neu überdacht werden, fordert AK-Energieexperte Ditmar Wenty. Der Wirtschaftsminister legt jährlich im Vorhinein die Erhöhung der Netztarifzuschläge fest, aus denen die erneuerbaren Energieträger gefördert werden. So kann 2004 das Förderbudget von 260 Mio Euro gerade noch finanziert werden, ab 2005 müssten die Netztarifzuschläge stark erhöht werden, um das derzeitige System weiterzuführen, warnt Wenty. Daher verlangt die AK: Das Förderbudget von 260 Mio Euro muss eingefroren werden, und das Fördersystem muss neu geregelt werden.

Mit dem Ökostromgesetz wurde 2003 eine österreichweite Regelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger und Kleinwasserkraftwerken geschaffen. Jährlich legt der Wirtschaftsminister mit derÖko-Förderbeitrags-Verordnung, auch Ökostromzuschlags-Verordnung genannt, die Höhe der Zuschläge zum Netztarif fest. Mit diesen Mitteln wird die Erzeugung von Ökostrom gefördert. So wird für 2004 der Ökostromzuschlag für Haushalte von 0,134 Cent pro Kilowattstunde auf 0,204 Cent pro Kilowattstunde erhöht und für Kleinwasserkraft von 0,005 Cent auf 0,039 Cent pro Kilowattstunde. Die Konsumenten werden dabei kräftiger zur Kasse gebeten als die Industrie, sagt Wenty.

Dieses Fördersystem ist künftig nicht mehr finanzierbar, warnt Wenty. Insgesamt beträgt das Förderbudget 260 Mio Euro - das kann 2004 gerade noch finanziert werden - ab 2005 müssten die Zuschläge stark erhöht werden, um das derzeitige Fördersystem weiterzuführen. Daher fordert die AK: Das Ökostromfördersystem muss neu überdacht werden. Das derzeitige Förderbudget muss eingefroren werden. Außerdem muss auch ein österreichweites einheitliches Ausschreibungsverfahren für Ökostromanlagen kommen.

Die AK setzt sich für erneuerbare Energieträger ein. Die finanziellen Mittel müssen aber so wirksam wie möglich eingesetzt werden, um beschäftigungs- und umweltpolitische Ziele zu erreichen.

Rückfragehinweis: AK Wien Kommunikation Doris Strecker Tel.: ( ++43-1) 501 65 2677 mailto:doris.strecker@akwien.at http://www.akwien.at

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OTS0087 2003-12-11/11:03



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Artikel Online geschaltet von: / Lukas Pawek /